Knackpunkt Budget: Werden sich FPÖ und ÖVP einigen?
FPÖ-Chef Herbert Kickl will "Volkskanzler" werden, wie er während des Wahlkampfs zur Nationalratswahl nicht müde wurde, zu erwähnen. Diesem Ziel ist er nach dem Abbruch der Verhandlungen von Türkis-Rot-Pink wieder näher. Am Freitag erklärten die NEOS ihr Ausscheiden aus den Verhandlungen, am Samstag scheiterten auch SPÖ und ÖVP. Karl Nehammer wird sich als Bundeskanzler und ÖVP-Chef am Freitag zurückziehen, Generalsekretär Christian Stocker übernimmt.
Stocker, der sich gegenüber Kickl immer wieder kritisch äußerte, ist bereit für Verhandlungen mit der FPÖ. Mit dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhielt Kickl dann am Montag schlussendlich das "Go" für Gespräche mit der ÖVP. Doch auch diese dürften nicht ganz reibungslos ablaufen.
-
Mehr lesen: Was Stocker zuletzt über die FPÖ und Kickl sagte
Denn vor allem das Budget wird von den Verhandlern von FPÖ und ÖVP einiges abverlangen, hatte es doch auch zum Scheitern von Türkis-Rot-Pink beigetragen. Denn wie Fiskalratschef Christoph Badelt bereits in der "ZIB 2" am Wochenende betonte, hatte die FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl immer wieder üppige Entlastungen und Steuersenkungen versprochen.
Ob Kickl und die FPÖ bei Einsparungen mitgehen würden, sei für Badelt "fraglich". Es brauche nämlich "unpopuläre Maßnahmen", wie etwa das Einsparen des Klimabonus oder bei der Bildungskarenz, die wiederum einen "Großteil der Bevölkerung" treffen würden.
- Mehr lesen: Badelt bezweifelt "unpopuläre" FPÖ-Maßnahmen
Mindestsicherung streichen: "Können Sie vergessen"
Je nach Berechnung muss Österreich künftig bis zu 18 Milliarden Euro einsparen. Das Budget müsse laut Badelt auch einnahmenseitig, spricht über Steuern, saniert werden. Neue Steuern lehnen sowohl FPÖ als auch ÖVP ab. Zudem müsste ein Sparprogramm schleunigst, nämlich in den kommenden Tagen, vorgelegt werden, um ein Defizitverfahren der EU zu verhindern.
Der Weg über das Streichen der Mindestsicherung für Asylberechtigte, wie von er FPÖ gefordert, wäre laut Badelt auch nicht zielführend. "Budgetär können Sie das vergessen. Die gesamte Mindestsicherung kostet nicht einmal eine Milliarde, und sind alle Inländer auch drinnen".
Keine "Wischiwaschi-Maßnahmen" mehr
Dass die ÖVP mit der FPÖ in Sachen Defizit auf einen Nenner kommen wird, glaubt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), schon. Schon im Wahlprogramm habe es eine "hohe Deckungsgleichheit" bei ÖVP und FPÖ gegeben, sagt er. "Die zuständigen Damen und Herren müssen sich jetzt rasch zusammensetzen. Aus unserer Sicht sind die Grundlagen gegeben", so Knill.
Video: Mahrer zu Koalitions-Aus: "Zum Schluss wird es immer knusprig"
Laut Knill sei die FPÖ schon zu Einsparungen bereit. "In vielen Gesprächen mit der FPÖ wurde mir klargemacht, dass dieser Standort strukturelle Maßnahmen benötigt. Es geht nicht mehr mit Wischiwaschi-Maßnahmen so wie sie die SPÖ vertreten hat. Wir brauchen konstruktive Kräfte, die an einer Konsolidierung und an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten".
Wo der Sparstift dann angelegt wird, lässt Knill allerdings offen.
EU-Skepsis der FPÖ als weiterer Knackpunkt
Auch die EU-Skepsis der FPÖ wird wohl eine Herausforderung sein. Die FPÖ spricht sich grundsätzlich nur für eine Wirtschaftsgemeinschaft aus. "Wir haben immer ganz klar artikuliert, dass wir ein Exportland und erfolgreich in der EU verankert sind, daran dürfen wir nicht rütteln", sagt Knill dazu. Die ÖVP würde die FPÖ-Kritik an der EU zwar "punktuell teilen", das könne man aber nicht mit einem Austritt lösen, meint er. Es gehe darum, den Wettbewerb in Europa insgesamt gemeinsam zu verbessern.
Sollten sich die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ziehen, sieht das Knill zudem nicht als größtes Problem. "Wenn die Verhandlungen länger dauern und dafür ein gutes Ergebnis liefern, ist das noch immer verkraftbar", erklärt er. Er könne sich vorstellen, dass FPÖ und ÖVP trotz Knackpunkten in den nächsten Wochen Fortschritte machen werden. Ob im Jänner oder Februar lässt er sich nicht entlocken.
Wichtig sei, dass es nicht derselbe Prozess werde, denn Türkis-Rot-Pink durchliefen. Dann würde man erneut "das Pferd von hinten aufzäumen", so Knill.
Zusammenfassung
- Die FPÖ hatte im Wahlkampf üppige Entlastungen versprochen, ob man dann aber auch bereit sein wird, Einsparungen zu vollziehen, ist unklar.
- Die braucht es allerdings, andernfalls setzt ein Defizitverfahren der EU ein.
- Neue Steuern will die FPÖ nicht - da ist man mit der ÖVP auf einer Linie. Laut Experten bedarf es aber auch einnahmenseitiger Maßnahmen.
- IV-Präsident Knill gibt sich positiv, "Wischiwaschi"-Maßnahmen müsse man nun aber verhindern.
