Klima-Proteste: Gürtelblockade beendet, 12 Festnahmen

Die Klima-Blockaden in Wien sind auch Mittwochfrüh weitergegangen. Aktivisten und Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben gegen 8.00 Uhr unter anderem den Äußeren Gürtel beim Westbahnhof "gesperrt". Laut den Demonstranten wurden der Verkehr auf drei Straßen gestoppt und auch der Innere Gürtel auf dem Europaplatz blockiert. Am Gürtel baute sich schnell ein Stau auf.

Aktivist von Passant getreten

Die Blockade hatte unter Verkehrsteilnehmern Unmut ausgelöst. Zumindest ein Passant griff die Aktivisten an, wie auf einem via Twitter verbreiteten Video der "Letzten Generation" zu sehen war. Darin sieht man, wie ein Mann auf die Protestierenden losgeht, mindestens einen Aktivisten von der Fahrbahn zerrt und diesen auch tritt.

Die Polizei war nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Übergriffs noch nicht am Ort des Geschehens. Polizeisprecher Daniel Fürst sagte der APA, der Vorfall sei bekannt, die Polizei erstatte vorerst gegen unbekannte Täter Anzeige wegen Körperverletzung und bemühe sich um die Ausforschung des Aggressors.

Zwölf Personen festgenommen, Verkehr fließt wieder

Gegen 9.30 Uhr hatte die Polizei die Blockade aufgelöst, es gab zwölf Festnahmen. Der Verkehr fließt wieder. Die zwölf Aktivisten werden Fürst zufolge nach ihrer formellen Einvernahme wieder entlassen. Sie müssen - wie in den vergangenen Tagen - mit Verwaltungsanzeigen rechnen.

Polizeigewahrsam am Dienstag

Nachdem sich am Dienstag einige Aktivisten sehr lange in Polizeigewahrsam befunden hatten, war zunächst unklar gewesen, in welchem Umfang die heutige Aktion stattfand. "Handschellen und Gefängnis werden uns sicher nicht aufhalten. Es geht um unsere Zukunft, es geht darum, dass Menschen in ein paar Jahrzehnten überhaupt noch ein gutes Leben auf dieser Erde haben können. Dafür kämpfen wir, davon lassen wir uns von niemandem abhalten", gab sich der 29-jährige Elektrotechniker Jacob kämpferisch.

"Desaströse Treibhausgas-Bilanz"

Der Regierung warfen die Aktivisten "Gesprächsverweigerung" vor. "Trotz desaströser Treibhausgas-Bilanz und dem sich abzeichnenden Verfehlen sämtlicher Klimaziele soll über die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn nicht einmal diskutiert werden", hieß es in einer Aussendung der "Letzten Generation".

Staus

Die Blockade begann gegen 8.00 Uhr, 30 Minuten später war die Polizei, die nach eigenen Angaben auf Twitter "mit verstärkter Kräftezahl im Einsatz" war, dabei, die Hände der Aktivisten von der Fahrbahn zu lösen, auf der sich diese festgeklebt hatten.

Laut ÖAMTC baute sich innerhalb kurzer Zeit in beiden Richtungen ein enormer Stau auf: Auf dem Inneren Gürtel reichte er bis zum Margaretengürtel zurück, begann sich aber bereits aufzulösen, da die Autofahrer offenbar auf andere Routen auswichen. Auf dem Äußeren Gürtel standen die Fahrzeuge bis zur Höhe Thaliastraße/Lerchenfelder Straße in Ottakring zurück. Auch die umliegenden Gassen des Gürtels waren verstopft.

"LobauBleibt": Mikl-Leitner und ihr "Klima-Kriminalisierungsgipfel"

Die Bewegung "LobauBleibt" übte indes in einer Aussendung Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Deren Sicherheitsgipfel zu Verkehrsblockaden am Vortag sei ein "Klima-Kriminalisierungsgipfel" gewesen. Die Umweltschützer forderten "ein Ende der gefährlichen Hetze gegen die Klimabewegung, die zu Übergriffen wie den heutigen führt". Bereits am Montag war bei einer Demonstration von "LobauBleibt" eine Person mit dem Inhalt einer Bleichemittelflasche übergossen und verletzt worden.

Hammer: Gewalt nicht weiter befeuern

Auch der Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, übte Kritik: "Einige Menschen fühlen sich offenbar durch Äußerungen von Politiker:innen bestärkt, die öffentlich ein härteres Vorgehen gegen Aktivist:innen einfordern oder friedliche Aktivist:innen gar als 'Terroristen' diffamieren", twitterte er.

"Es braucht dringend eine Abrüstung der Worte, damit die zunehmende Gewalt gegen Klimaaktivist:innen nicht noch weiter befeuert wird." Es sei keine Klimakrise einzelner Parteien oder einiger Aktivistinnen und Aktivisten. "Sie trifft uns alle mit gleicher Härte. Wir alle stehen vor der größten Krise unserer Geschichte, die unsere Lebensgrundlagen bedroht", schrieb Hammer.