APA/GEORG HOCHMUTH
Kickl kündigt Misstrauensvotum gegen Gewessler an
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte Nehammer auf, Gewessler dem Bundespräsidenten umgehend zur sofortigen Entlassung vorzuschlagen. Sollte der Bundeskanzler dieser Forderung nicht nachkommen, werde die FPÖ jedenfalls einen Misstrauensantrag im Nationalrat stellen, kündigte Kickl an.
Denn das EU-Renaturierungsgesetz bedeutet aus freiheitlicher Sicht "nichts anderes als den Tod unserer Landwirtschaft und der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln sowie einen inakzeptablen Souveränitätsverlust zugunsten der zentralistischen EU-Eliten", so Kickl laut Aussendung.
Regulär wäre der nächste mögliche Termin für den Antrag die Plenarsitzung des Nationalrats am 3. Juli.
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Zusammenfassung
- Bei Türkis-Grün kracht es, wegen Klimaschutzministerin Gewesslers "Ja" zum EU-Renaturierungsgesetz.
- Nun kündigt die FPÖ an, einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler zu stellen
- Falls Bundeskanzler Nehammer den Bundespräsidenten Van der Bellen nicht zuerst um die Entlassung der Ministerin bitten sollte.
