Ökonom: Mietpreisbremse würde Staat "de facto nichts" kosten

Oft ist es so, "dass die Mieten an die Inflation gekoppelt sind. Dieser Kompromiss zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen hat über die Jahre relativ gut funktioniert - jetzt sind wir aber in einer Ausnahmesituation in der Teuerungskrise und da läuft diese Sache aus dem Ruder", erklärt Alexander Huber, Ökonom beim ökosozialen Think Tanks Momentum Institut im PULS 24 Interview. Viele Menschen haben im vergangenen Jahr bis zu drei Mieterhöhungen erhalten.

Dieses Problem könne man mit einer Mietpreisbremse lösen, sagt der Ökonom. Würde der Staat hier nicht eingreifen, würde das der Inflation weiteren Schub verleihen. Huber nennt einen weiteren Vorteil dieser Maßnahme: Sie würde den Staat "de facto nichts" kosten. Die Umverteilung fände nur zwischen Mieter und Vermieter statt.

Bei der Umsetzung eine Mietpreisbremse "ist jetzt wirklich Eile geboten", sagt Huber. Die Richtwertmieten gelten für rund 376.000 Haushalte. Es geht um Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden. Damit sie zum 1. April nicht um 8,6 Prozent teurer werden, müsste noch im Februar noch ein Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht werden. 

Regierung hält sich noch bedeckt

SPÖ und FPÖ treten schon seit längerem für einen Stopp bei den Richtwert-Anhebungen ein. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein. Finanzminister Magnus Brunner hielt sich zum Thema Mietpreisbremse und den laufenden Verhandlungen dazu am Dienstag noch bedeckt, bestätigte aber: "Die Gespräche laufen."

Er wolle dem Ergebnis dieser Gespräche aber nicht vorgreifen. Aktuell werden demnach verschiedene Varianten geprüft. So könnte für die Richtwert-Anpassung ein anderer Index herangezogen oder die Inflationsabgeltung gedeckelt werden. Es könnte aber auch ein komplett neuer Index entwickelt werden.

Mietpreisbremse nicht sozial treffsicher?

Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria findet solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt "problematisch", wie er im PULS 24 Interview sagt. "Man möchte diese sozialpolitische Frage jetzt nicht mit Sozialpolitik, sondern mit Wohnungsmarkt-Politik lösen", so Kluge. Eine Preisbremse sei sozial nicht treffsicher - man würde Menschen entlasten, die es gar nicht bräuchten.

Gleichzeitig hätte es langfristig "sehr negative Wirkungen" auf den Wohnungsmarkt. Laut dem Ökonomen würden einerseits die Mieten außerhalb dieses "regulierten Bereichs" überdurchschnittlich steigen. Andererseits müsse man langfristig auch mit einem reduzierten Angebot an Wohnungen rechnen. Eine Studie des deutschen ifo-Instituts stützt diese These. Die deutsche Hauptstadt Berlin führte einen Mietendeckel ein. Daraufhin sei der Studie zufolge das Angebot an Mietwohnungen um bis zu 60 Prozent eingebrochen. 

Kluge fordert an Stelle einer Mietpreisbremse sozial treffsichere Maßnahmen, um die Menschen zu unterstützen, etwa der Wohnschirm oder der Heizkosten-Zuschuss. Denn "natürlich gibt es Haushalte, die wirklich große Probleme haben". Und ihnen solle zielgerichtet geholfen werden.

Mietpreisbremse: Andere Länder ziehen vor

Ein Blick in andere EU-Länder zeigt, wie das Problem der stark steigenden Wohnkosten - Mieten und Energie - angegangen werden kann. "Sogar die Schweiz hat einen Mietpreisdeckel", merkte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Wohnen in der AK Wien mit Blick auf den wohlhabenden Nachbarn an. In Spanien und Portugal darf der Mietzins den Angaben der Mietervereinigung zufolge um maximal 2 Prozent pro Jahr angehoben werden, in Frankreich um 3,5 Prozent. Dänemark deckle die Mieterhöhungen bis 2024 mit 4 Prozent. In der Schweiz könnten sie einmal jährlich um nicht einmal die Hälfte (40 Prozent) der Steigerung der Verbraucherpreise (Inflation) erhöht werden. 

Für Betroffene ist das Handeln der Politik längst überfällig. "Es ist momentan Feuer am Dach", sagt eine Betroffene über die steigende finanzielle Belastung im PULS 24 Interview. Die Politik müsse "an die Menschen denken", sagt sie. Ob die Politik das mit einer Mietpreisbremse machen wird oder andere Förderungen plant, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.