Mietpreisbremse gescheitert, würde in Österreich aber "gut wirken"

Ab 1. April steigen die Mieten von hunderttausenden Österreicher:innen um 8,6 Prozent. Betroffen sind vor allem Altbau-Bewohner:innen. Die Regierung wollte das eigentlich verhindern, doch man konnte sich nicht einigen. 

Ein zuletzt diskutiertes Modell sah vor, dass die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden soll. Die ÖVP trat hier für zwei Jahre ein. Die Grünen wollten die Erhöhung dem Vernehmen nach über drei Jahre strecken. Die ÖVP wollte eben laut deren Verhandler Andreas Ottenschläger auch an die Vermieter denken. 

ÖVP setzt auf Eigentum

Wirklich gehakt hat es aber an einem anderen Punkt: Denn die Volkspartei wollte die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer (laut Medienberichten 500.000 Euro) kombinieren. Wenn die Mieten steigen, sollte der Erwerb von Eigentum leichter werden, so die Argumentation der ÖVP. Die Grünen sahen das ein wenig anders. Die steuerfreien 500.000 Euro würden auch Leute lukrieren, die sich eine Millionen-Villa kaufen. Zudem fehle die Gegenfinanzierung. Da gehe es um dreistellige Millionenbeträge, die ausfielen, so die Grünen. 

Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP) forderte schließlich ein generelles Wohnpaket, in dem auch eine Mietpreisbremse enthalten sein soll. Schließlich würden geschätzt nur 300.000 bis 400.000 Mieten in Österreich zu den betroffenen Richtwertmieten zählen - drei Viertel davon Altbaumieten in Wien. Über Sondersitzungen wäre eine entsprechende Vereinbarung noch rechtzeitig vor April umzusetzen. 

Mietpreisebremse wäre "sehr, sehr wichtig"

Dass es vorerst aber nicht dazu kam, ist für den Volkswirtschaftler Oliver Picek fatal. Eine Mietpreisebremse wäre "sehr, sehr wichtig", wie er im PULS 24 Interview sagte. Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Dänemark hätten eine solche Bremse. Dort würde man sehen, dass dadurch die Teuerung "insgesamt" gedämpft werde.

Studien aus Deutschland und den USA würden die positiven Effekte einer solchen Bremse zeigen: Umzüge und Bautätigkeiten würden sich dadurch nicht verändern, die Mieten bleiben aber niedrig. Wohnungen würden weniger auf Onlineportalen landen, aber eben privat weitergegeben werden. Die einzige Gefahr sei, dass Vermieter ihre Wohnungen in Eigentum umwandeln wollen. In Österreich seien Mieter aber gut geschützt, man würde sie nicht leicht rausbekommen, so Picek. Daher würde eine Mietpreisbremse in Österreich "gut wirken".

"Zuckerl" für die Reichen?

Das in Österreich diskutierte Modell würde ohnehin nur eine Verschiebung der Mietpreiserhöhung vorsehen, bis die Löhne, Gehälter und Pensionen aufgeholt hätten. Picek gibt den Grünen recht: Auch bei den Eigentumswohnungen seien die "Preise explodiert". Zudem seien die Kreditzinsen gestiegen. Eigentum können sich nur mehr Top-Verdiener oder Erb:innen leisten, so der Ökonom. Die von der ÖVP geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer wäre also "ein Zuckerl" für diese. 

Picek hofft, dass es noch zu einer Einigung kommt. Ein generelles Wohnpaket, wie vom Finanzminister vorgeschlagen, sei sinnvoll, wenn dann auch Mieten in Neubauten oder Gemeindewohnungen gebremst werden würden.