Keine Länder-Einigung auf Residenzpflicht

"Es war ursprünglich so eingebracht, auch über das Thema einer Residenzpflicht zu sprechen", erläuterte Wiens Integrationsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). Aber hier gebe es keine gemeinsame Position der Bundesländer, darum könne man dazu auch keine Beschlussanträge vermelden. Wiederkehr plädiert seit geraumer Zeit dafür, Sozialhilfe nur an anerkannte Flüchtlinge auszuzahlen, wenn sie eine gewisse Zeit in jenem Bundesland verbringen, in dem auch ihr Asylverfahren abgewickelt wurde.

Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hält davon wenig, wie er ausführte: "Es gibt aus meiner Sicht einen Grund, warum so viele geflüchtete Menschen oder subsidiär Schutzberechtigte in Wien sind und nicht in anderen Bundesländern. Das hängt meiner Meinung nach zusammen mit den Sozialleistungen." Wien habe 13.000 subsidiär Schutzberechtigte und Oberösterreich 300. In Wien würden diese Menschen rund 1.150 Euro erhalten, in Oberösterreich nur die Leistungen der Grundversorgung.

"Ich glaube, man kann hier einen ganz klaren Kurs auch fahren, was die Sozialleistungen betrifft", befand Hattmannsdorfer. Diese seien ein Magnetfaktor, das könne man in Oberösterreich aber nicht lösen. Wiederkehr konterte: "An dem Punkt sieht man, dass man sehr unterschiedliche Auffassungen hat. Ich halte das für verantwortungslos, dass manche Bundesländer die Leistungen so weit kürzen, dass sie sich freuen, dass alle Leute nach Wien kommen."

Man müsse in Österreich solidarisch vorgehen, appellierte der Wiener Stadtrat. Eine Streichung von Maßnahmen würde mehr Obdachlosigkeit und Kriminalität zur Folge haben. "Das wird es mit uns sicher nicht spielen", betonte Wiederkehr. Die Kärntner Integrationsreferentin Sara Schaar (SPÖ) zeigte sich überzeugt: "Es ist notwendig, dass man sich hier mit Wien solidarisch erklärt." Nicht nur das Mindestsicherungsesetz sei wohl ein Anziehungspunkt, sondern auch eine große Community und viele Job- und Wohnmöglichkeiten, die es in anderen Bundesländern oft nicht gebe. Es brauche aber jedenfalls einheitliche Grundlagen in den Bundesländern.

Zugleich wurde bei dem Pressetermin aber darauf verwiesen, dass man auch gemeinsame Positionen vertreten habe - mit Verweis auf eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen. "Das zeigt auch die Kompromissfähigkeit des Zugehens der Länder aufeinander", hob Wiederkehr hervor. So wird etwa das Integrations- und das Innenministerium ersucht, eine Steuerungsgruppe bestehend aus Bundes- und Landesvertretern zur Abwicklung eines effizienten Daten- und Informationstransfers im Bereich der Familienzusammenführung einzurichten.

Weiters wurde angeregt, dass die Einführung eines Sprach- und Kompetenzclearings vor der Überstellung von Asylwerbern in die Landesgrundversorgung geprüft wird. Auch wird gefordert, die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zum Besuch von Gewaltpräventions-Workshops etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu überlegen. Auch über die Rolle von Eltern wurde diskutiert. Diese seien wichtig für den schulischen Erfolg von Kindern und den Integrationsprozess, wurde festgehalten.

Befürwortet werde die Entwicklung von Maßnahmen, um Erziehungsberechtigte "zur kontinuierlichen Zusammenarbeit mit der Schule ihrer Kinder zu verpflichten", heißt es in einem Beschluss. Man setze sich dafür ein, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung - und auch Sanktionierungen - zu schaffen.

Wie Gastgeber Wiederkehr erläuterte, war auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei dem Treffen zu Gast. In einer der APA übermittelten Stellungnahme hob sie hervor: "Ausreichende Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg. Darüber hinaus braucht es in der Integration Regeln und Wertevermittlung für ein gutes Miteinander, an die sich alle halten müssen." Schule spiele hier eine Schlüsselrolle.

"Deshalb sind verpflichtende Maßnahmen, in denen Eltern die Werte und Regeln des österreichischen Bildungssysteme vermittelt werden aus meiner Sicht auch absolut richtig. Wer die Zusammenarbeit mit der Schule gezielt untergräbt, das Gespräch mit der Schule verweigert oder respektlos gegenüber weiblichen Lehrkräften agiert, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen", zeigte sie sich über den betreffenden Antrag erfreut.