Knaus: Orbán präsentiert Märchen

"Man könnte höflich sagen, er verbiegt die Wahrheit. Eigentlich müsste man sagen, er lügt", Migrationsforscher Gerald Knaus analysierte im PULS 24 Interview die Retorik des ungarischen Premierministers Viktor Orbán beim Migrationsgipfel in Wien. Dieser sprach von der Schließung der Balkanroute für illegale Migration und von der guten Zusammenarbeit zwischen Ungarn, Österreich und Serbien.

Bereits zum dritten Mal hatten sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der ungarische Premier Viktor Orbán und Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Migrationsgipfel getroffen. Dort betonten die drei am Freitag die gute Zusammenarbeit im Bereich der Migration. In Zukunft wolle man noch engere Polizei-Kooperation.

Dafür will Österreich mehr Polizei nach Ungarn schicken. Ein solches Kooperationsmemorandum wurde am Freitag unterzeichnet. Man will eine gemeinsame Grenzschutz-Taskforce gründen, und intensiver im Kampf gegen Schlepper zusammenarbeiten. Man wolle dadurch die Strukturen zerschlagen.

Mehr Asylanträge als vor Schließung der Balkanroute

Statt einer Schließung der Balkanroute zeigen aber die Zahlen, dass in Österreich im Jahr 2022 mehr Asylanträge gestellt wurden, als noch vor der angeblichen Schließung. Diese existiere nur in Orbáns Rhetorik, sagt Knaus. "Wer sich von Griechenland auf den Weg gemacht hat in den letzten Jahren, der hat es am Ende immer nach Österreich, Deutschland oder in die Schweiz geschafft", so der Experte.

Die Sprache von Orbán erinnert ihn an jene des Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Er würde Märchen präsentieren, aber an andere Länder einen ernsten Appell schicken: "Ignoriert das EU-Recht". Das sei ein äußerst ernster Kern der Aussage, sagt Knaus.   

Keine Anträge in Ungarn

Recht habe Viktor Orbán damit, dass niemand in Ungarn einen Asylantrag stellt. "Das liegt aber nicht an seinem Zaun, das liegt auch nicht an der Polizei. Das liegt schlicht und einfach daran, dass es in Ungarn gar nicht möglich ist, einen Asylantrag zu stellen", erklärt Knaus. Das stehe aber im Widerspruch zu internationalem und zu EU-Recht. Der ungarische Premier beschwöre damit eine Fantasiewelt.   

Jeder, der in Ungarn illegal aufgegriffen wird, werde einfach wieder aus dem Land geworfen. "Das ist total illegal, das hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof auch verurteilt", so Knaus.