Kriegsrecht
Ukrainische Opposition gegen Trumps Idee von Neuwahlen
US-Präsident Donald Trump will die Ukraine zu Neuwahlen bewegen. In der Vergangenheit hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon als "Diktator" beschimpft.
Das Magazin "Politico" berichtete, dass es Gespräche zwischen einer Entourage von US-Präsident Donald Trump und ukrainischen Oppositionsparteien geben würde. Die US-Regierung könnte demnach an der Absetzung des ukrainischen Präsidenten arbeiten.
Die Opposition stellt sich nun aber gegen Neuwahlen. Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko erklärte am Donnerstag, sein Team arbeite mit US-amerikanischen "Partnern" zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Er sei aber gegen Wahlen in Kriegszeiten. Sie sind ohnehin laut Verfassung nicht zulässig, solange das Kriegsrecht gilt.
Wahlen dürften erst nach der Wiederherstellung des Friedens stattfinden, erklärte Poroschenko auf Telegram. Eine Abstimmung sollte spätestens 180 Tage nach Kriegsende stattfinden.
Auch die Oppositionspolitikerin Julia Tymoschenko teilte mit, ihr Team führe "Gespräche mit allen unseren Verbündeten, die helfen können, so bald wie möglich einen gerechten Frieden zu erreichen". Bevor dieser nicht erreicht sei, dürften aber keine Wahlen stattfinden, unterstrich auch Tymoschenko.
Heikle Mission: Selenskyj bei Trump
Zusammenfassung
- Die Opposition in der Ukraine lehnt eine Wahl in Zeiten des Krieges, wie sie von den USA ins Spiel gebracht wurde, ab.
- Das US-Medium "Politico" hatte berichtet, dass es Gespräche zwischen der Entourage von US-Präsident Donald Trump und Tymoschenko sowie führenden Mitgliedern von Poroschenkos Partei gegeben habe.
- Poroschenko erklärte am Donnerstag, sein Team arbeite mit US-amerikanischen "Partnern" zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Er sei aber gegen Wahlen in Kriegszeiten.
- Tymoschenko teilte mit, ihr Team führe "Gespräche mit allen unseren Verbündeten, die helfen können, so bald wie möglich einen gerechten Frieden zu erreichen". Bevor dieser nicht erreicht sei, dürften aber keine Wahlen stattfinden.
