Kategoriemieten könnten vor Mietpreisdeckel nochmal steigen

Künftig dürfen die Mieten in Wohnungen mit gesetzlich geregeltem Mietverhältnis - also Kategorie- und Richtwertmieten - jährlich höchstens um fünf Prozent erhöht werden. Darauf einigte sich die Bundesregierung am Mittwoch. Gelten soll die Regelung für die kommenden drei Jahren.

Inflation: Mieten könnten noch heuer steigen

Zusätzlich ist die Inflationsrate laut Schnelleinschätzung der Statistik Austria erneut gestiegen: Diese beträgt im August 7,5 Prozent.

Würden sich diese Zahlen tatsächlich halten, könne es für die Kategoriemieter:innen noch heuer zu einer erneuten Mieterhöhung kommen, so die Mietervereinigung Wien. In dem Fall würde die Mietpreisbremse hier nichts bringen, denn diese gilt erst ab 2024.

Mietervereinigung: Unzureichende Maßnahmen

Aus Sicht der Mietervereinigung Wien kommen die Maßnahmen der Bundesregierung zu spät und seien "nicht ausreichend", wie deren Vorsitzende Elke Hanel-Torsch im PULS 24 Interview beklagt. Die von der Regierung festgelegte Grenze von fünf Prozent sei zu hoch. Ein Mietpreisdeckel von zwei Prozent wäre laut Hanel-Torsch sinnvoller gewesen, um die "Mieterinnen und Mieter tatsächlich zu entlasten".

Mieten "explodieren nicht seit gestern"

Man wisse nicht erst seit gestern, dass "die Mietpreise explodiert sind" - die Mieter:innen würden die Mieterhöhungen "schon seit zwei Jahren" spüren. Eine "verantwortungsvolle Bundesregierung hätte schon viel früher eingreifen müssen", so die scharfe Kritik. Auch die Ankopplung an den Verbraucherpreisindex (VPI) sei ein Model, das man überdenken müsse. "Warum sollen die Mieten steigen, wenn der Gaspreis steigt?", meint Hanel-Torsch. 

Eine solche Entkopplung vom VPI könne laut der Mietervereinigung so aussehen: Bezüglich Mieterhöhungen, könne eine fixe Grenze von beispielsweise zwei Prozent festgelegt werden. Dieser Wert soll dann unveränderlich bleiben. 

Wichtig wäre außerdem auch gewesen, dass man bis 2026 "gar keine Mieterhöhung zulässt" und dann die Mieten in "moderaten Schritten" erhöht. Man werde beobachten, welche Auswirkungen die Mietpreisbremse der Bundesregierung konkret auf die Mieter:innen hat, meint Hanel-Torsch.

"Große Mietrechtsreform" gefordert

Nicht umfasst von dem Mietpreisdeckel sind jedoch jene rund 425.000 Haushalte in Österreich am "freien" Markt. Die Mietervereinigung fordere auch hier schon lange ein Mietrecht für alle - für diesen ungeregelten Bereich brauche es Regelungen. Von der Mietervereinigung gewünscht wird eine "große Mietrechtsreform". Dann könne man nämlich die Mietpreisbremse "auch dort einziehen".

Mietpreisdeckel "um zwei Jahre zu spät"

Präsentiert wurde neben der Deckelung der Mieten auch ein Erhöhungsstopp der Gemeindegebühren. Dafür stelle man 150 Mio. Euro bereit, um Einnahmeausfälle der Gemeinden zu kompensieren.

Es sei gut, dass die Bundesregierung hier "ins Tun kommt", meint Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der Zeitpunkt sei jedoch "sehr spät gewählt". Auch der Mietpreisdeckel sei "um zwei Jahre zu spät", so Hanke.

Wichtig sei, dass das leistbare Leben aufgrund der Teuerung nicht eingeschränkt wird. Deshalb sei "jede Unterstützung, jede Regelung", die auf Bundesebene getroffen wird, eine wichtige, meint Hanke. Man werde in den nächsten Tagen und Wochen sehen, welche Unterstützungsmaßnahmen von der Bundesregierung noch kommen wird.