Karner will weitere Verschärfung bei Familiennachzug

Wie Karner im Rahmen einer Pressekonferenz ausführte, habe es im Jänner noch 2.185 Reiseanträge gegeben, im August seien es nur noch knapp 370 gewesen. Was die Einreisen selbst betrifft, war der März mit 1.300 der stärkste Monat. Im August hatte sich die Zahl auf rund 100 reduziert.

Der Innenminister referierte, dass die DNA-Tests mittlerweile verfünffacht worden seien. 15 Prozent der Anträge würden überprüft, das Ziel seien 50 Prozent. Die Tests wirkten auch vorbeugend, glaubt Karner hier eine Ursache für den Rückgang der Ansuchen gefunden haben. Allerdings betonte der Leiter des Bundesamts Fremdenwesen Asyl, Gernot Maier, dass von den zuletzt negativ befundeten Anträgen nur einer auf einem DNA-Test basierte.

Österreich hatte ja 1.123 Anträge, die an sich positiv beschieden waren, wo aber noch kein Visa ausgestellt wurden, zurückgeholt und einer weiteren Überprüfung unterzogen. Etliche DNA-Tests, die verlangt wurden, sind noch ausständig, was laut Maier damit zusammenhängen kann, dass die Anreise von Syrien in die nächste zertifizierte Einrichtung im Libanon nicht so einfach ist. Allerdings könne es auch sein, dass manche gar keine DNA-Tests mehr durchführen würden. Hier plant man eine Deadline, die aber noch nicht fixiert ist.

Großes Thema ist laut Innenministerium die Fälschung von Dokumenten. Maier meinte, für 500 Dollar wäre es für ihn in Syrien kein Problem, sich einen Pass mit dem Namen Barack Obama und falschem Geburtsdatum zu besorgen. Bundespolizeidirektor Michael Takacs betonte dann auch, dass immer öfter nicht gefälschte, sondern echte Dokumente mit falschen Inhalten wahrgenommen würden.

Das Innenministerium setzt verstärkt auf speziell geschulte Dokumenteberater. Diese assistieren quasi den Fluglinien beim Boarding und raten zu, Passagiere nicht ins Flugzeug zu lassen, wenn die Dokumente verdächtig erscheinen. Von Jänner bis Juli seien über 2.250 negative Empfehlungen ausgesprochen worden, berichtete Takacs. Die Dokumenteberatung sei ein wichtiger Schritt zur Vermeidung illegaler Einreisen.

Karner will aber auch auf anderem Weg den Familiennachzug beschränken. So soll ein Ehepartner künftig nicht schon mit 18, sondern erst ab 21 Jahren nachkommen können. Zudem wiederholte Karner die ÖVP-Forderung, dass es in den ersten fünf Jahren im Land nur die halbe Sozialhilfe geben sollte. Für beides bräuchte man in Österreich gesetzliche Änderungen.

Dazu plant der Innenminister zwei Initiativen auf europäischer Ebene. Seiner Meinung nach sollte die Selbsterhaltungsfähigkeit schon ab dem ersten Tag nachgewiesen sein müssen. Zudem müsse die Aussetzungsklausel den Familiennachzug betreffend schneller anwendbar sein. Schließlich drängte Karner einmal mehr darauf, einzelne Regionen in Syrien für sicher zu erklären. Damit käme es zu weniger subsidiärer Schutzgewährung und in der Folge würde auch der Familiennachzug reduziert.