SPÖ fordert Ende der Familienbeihilfe-Indexierung

Die SPÖ fordert angesichts der drohenden Engpässe in der Pflege ein Ende der Familienbeihilfe-Indexierung für ausländische Arbeitskräfte. Die Corona-Pandemie zeige deutlich, welchen wichtigen Beitrag ausländische Arbeitskräfte in der Pflege leisten, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

Anlässlich aktueller Meldungen, wonach das Land Niederösterreich Pflegekräfte aus Bulgarien und Rumänien für die 24-Stunden-Betreuung einfliegen lässt, appellierte Schieder an die Bundesregierung: "Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer abzuschaffen. Diese unsoziale und EU-rechtswidrige Maßnahme trifft besonders oft die dringend benötigten Pflegekräfte aus Osteuropa. Für sie bedeutet es eine empfindliche Kürzung". Die Pflegerinnen sollten "endlich mit Respekt behandelt werden", forderte Schieder.

Unterdessen meldete sich am Sonntag zur SPÖ-internen Debatte um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ÖGB-Chef Wolfgang zu Wort. Er habe an der SPÖ-Mitgliederumfrage teilgenommen und für den Verbleib von Rendi-Wagner als Vorsitzende gestimmt, sagte der Gewerkschaftschef in der ORF-Pressestunde. Sie solle weitermachen, er habe jetzt andere Sorgen und wolle sich mit dieser Debatte nicht weiter beschäftigen, so Katzian.

Der ÖGB-Chef deutete auch eine Verschiebung der 1. Mai-Feiern und eventuell auch der Wien-Wahl an. Auf den 1. Mai angesprochen verwies er auf den erwarteten Höhepunkt der Epidemie in Österreich zwischen Mitte April und Mitte Mai. Er wisse aber nicht, "was in welcher Form gemacht wird." Die Gewerkschaften in Deutschland haben jedenfalls alle Mai-Veranstaltungen abgesagt, so Katzian. Zu der für Herbst geplanten Wien-Wahl könne er auch nicht viel sagen. Einige regionale Wahlen seien schon verschoben worden. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" werde darüber nachgedacht, meinte er.