Karas: Bootsunglück "Ausdruck fehlender Asyl- und Migrationspolitik" der EU

Othmar Karas (EVP), erster Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt im Newsroom LIVE, dass Bootsunglücke, wie zuletzt vor Griechenland, "leider kein Einzelfall" seien. In letzten Jahren habe man ständig Bilder von Pushbacks und Toten im Mittelmeer erlebt. "Das macht mich fassungslos", so Karas.

Asyl- und Migrationspolitik fehlt

Kara zufolge sei der Unfall "Ausdruck einer fehlenden Asyl- und Migrationspolitik" der Europäischen Union. Aber auch das Ausbleiben gemeinsamer Hilfe vor Ort und fehlender legaler Fluchtwege seien Gründe für die Tragödie im Mittelmeer.

Um weitere Katastrophen zu verhindern, brauche es eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik basierend auf vier Punkten: Einen gemeinsamen europäischen Außengrenzschutz mit einem gemeinsamen Asylverfahren, gemeinsame Asylregeln und legen Fluchtwege, sowie einen internen solidarischen Verteilungsschlüssel und koordinierte Hilfe vor Ort.

Keine Abhängigkeit von Tunesien

Von Zentren mit haftähnlichen Bedienungen an der europäischen Außengrenze will Karas nicht wissen. "Es muss an der Außengrenze Rechtssicherheit herrschen". Will jemand nach Europa, müsse dieser registriert werden. Auch eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Migration müsse vorgenommen werden.

Dieses Management müsse auf "europäischem Boden und internationalen Rechts stehen" sowie "unserer gemeinsamen Werte". "Es wird mit dem Europäischen Parlament kein Aushöhlen europäischen Rechts geben".

Sorgen, dass sich die EU von Tunesien abhängig macht, hat Karas nicht. Für ihn gehört die Kontaktaufnahme mit den Ländern, von denen die Flüchtlinge kommen, zum Migrationspaket. "Wir wollen mit diesen die Fluchtursache reduzieren und auf der anderen Seite geordnet legale Fluchtwege schaffen".

Eigene List oder doch Bundespräsidentschaftskandidatur?

Zuletzt gab es Gerüchte, dass Karas bei der nächsten Europawahl 2024 mit einer eigenen Liste antreten möchte. Im Interview mit PULS 24 Anchor Wolfgang Schiefer widerspricht er diesen Gerüchten nicht eindeutig.

Er wisse nicht, woher diese Gerüchte stammen, habe sich auch noch nicht entschieden, was er 2024 mache. "Ich werde sie (Anm. die Entscheidung) im Laufe des Sommers für mich selbst treffen und rechtzeitig bekannt geben".

Der Frage, ob er 2028 als Bundespräsidentschaftskandidat antreten möchte, weicht er ebenso aus. "Ich bin erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die EU und Österreich haben so viele Herausforderungen zu bewältigen, dass ich mich mit meiner ganzen Kraft, wie immer dieser Verantwortung stelle".