Kanzleramt: Monatlich 450.000 Euro für PR

97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (84,5 Vollbeschäftigungsäquivalente) zählte der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Kanzleramt im Jahr 2022, dazu kommen laut Anfragebeantwortung noch sieben Pressesprecher:innen in den Kabinetten sowie im Büro der Staatssekretärin.

Im Vergleich zum Jahr 2021 wurde der Bereich für Öffentlichkeitsarbeit um drei Personen vergrößert. Für das Jahr 2023 seien keine weiteren Mitarbeiter geplant, demnach werde sich auch an den monatlichen Kosten von durchschnittlich 450.650 Euro, davon 56.432 Euro für die Beschäftigung der Pressesprecher, nichts verändern.

"Nehammer gönnt sich ein enormes Budget"

Für die Anfragestellerin, die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, ist das zu viel Geld für PR. "Kanzler Nehammer gönnt sich ein enormes Budget für PR und Öffentlichkeitsarbeit, während sich viele Menschen angesichts der Rekordteuerung das Leben nicht mehr leisten können. Anstatt das Steuergeld sinnvoll zu verwenden und nachhaltige Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erarbeiten, fließt das Geld in den eigenen Polit-Apparat. Offensichtlich braucht der Kanzler das riesige PR-Budget und über 100 Mitarbeiter, um vom eigenen Versagen abzulenken", sagte sie gegenüber der APA.

Nicht alle "in politischer Funktion"?

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter betonte Kanzlersprecher Daniel Kosak (ÖVP) am Freitagvormittag, dass davon nicht alle in der "politischen Kommunikation" tätig seien. Diese Aufstellung umfasse etwa das Bürgerservice, das für die Beantwortung von Bürger und Bürgerinnenanliegen zuständig ist, oder die Betreuung offizieller Social Media Kanäle des Bundeskanzleramts. Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sei "seit Jahren konstant und war in der Regierung Kern (vermutlich auch Faymann) nicht wesentlich anders", schreibt Kosak.