Zadic zu Frauenmorden: "Unsere Verurteilungsrate ist viel zu niedrig"
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beklagte im Jahresrückblick bei Corinna Milborn die Serie an Morden an Frauen: Die Gewaltspirale "müssen wir endlich unterbrechen". 2021 hätte es 31 Frauenmorde und fast 60 Mordversuche gegeben.
Einige Maßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht und umgesetzt worden. Richter könnten zum Beispiel schon bei einer einstweiligen Verfügung Anti-Gewalt-Training anordnen. Aber "wir müssen schauen, dass wir bei der Beweissicherung besser werden". Hier müsse die Gerichtsmedizin unterstützt werden, um bei Prozessen besser vorgehen zu können. "Unsere Verurteilungsrate ist viel zu niedrig", da habe der Europarat mit seiner Kritik völlig recht. Zadic habe im vergangenen Jahr diesbezüglich einen Erlass herausgegeben, um zum Beispiel mehr direkte Zeugeneinvernahmen der Staatsanwaltschaft zu veranlassen.
Die Justizministerin nahm auch auf politische Angriffe auf die Staatsanwaltschaft Bezug. Dabei habe sie sich schützend vor die Justiz gestellt, um ein ungestörtes Arbeiten zu ermöglichen.
Verfahren müssen schneller werden
Es gebe aber auch konstruktive Kritik. Dazu gehöre der Vorwurf, dass eine lange Verfahrensdauer politische Karrieren beende, noch bevor es zu einer Anklage komme. Deshalb habe die Ministerin beauftragt, dass Großverfahren der vergangenen Jahre evaluiert werden, "um zu schauen, was gut funktioniert hat und wo wir als unabhängige Justiz besser werden können." Ziel sei es, schneller zu werden. Das Ergebnis werde im nächsten Jahr vorliegen.
Die Justiz sei seit einem Jahrzehnt chronisch unterfinanziert, sie setze sich für mehr Budget ein, um das Personal aufzustocken.
Corinna Milborn im Podcast
Mehr "Verantwortung" bei Aktenweitergabe an Medien
Zadic sei "unglücklich", dass bei laufenden Verfahren Aktenteile sofort an die Öffentlichkeit gelangen. Das behindere die Arbeit der Staatsanwaltschaft, weil sofort in den Medien breit diskutiert und kommentiert werde. Es sei aber ein Recht der Anwälte, sich für ihre Mandanten öffentlich zur Wehr zu setzen. Sie würde sich wünschen, dass hier mit "Maß" und "Verantwortung" agiert wird, weil es einzelne Personen diskreditiere.
Vorgehen gegen Telegram auf EU-Ebene
Auf Plattformen wie Telegram werde immer wieder zu Gewalt aufgerufen. Das "Hass im Netz"-Paket greife hier "nicht gut". Zadic setzt sich für eine europäische Verantwortlichkeit, den "digital service act" ein. Wenn man hier auf Europa-Ebene vorgehe, "werden alle Plattformen konform sein müssen".
Zusammenfassung
- Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach mit Corinna Milborn über Wege, die Serie an Frauenmorden in Österreich zu stoppen, über lange Verfahrensdauern in Österreich und über Akten, die umgehend Medien zugespielt werden.
- Zadic beklagte im Jahresrückblick die Serie an Morden an Frauen: Die Gewaltspirale "müssen wir endlich unterbrechen". 2021 hätte es 31 Frauenmorde und fast 60 Mordversuche gegeben.
- Einige Maßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht und umgesetzt worden. Richter könnten zum Beispiel schon bei einer einstweiligen Verfügung Anti-Gewalt-Training anordnen.
- Aber "wir müssen schauen, dass wir bei der Beweissicherung besser werden". "Unsere Verurteilungsrate ist viel zu niedrig", da habe der Europarat mit seiner Kritik völlig recht.
- Es gebe aber auch konstruktive Kritik. Dazu gehöre der Vorwurf, dass eine lange Verfahrensdauer politische Karrieren beende, noch bevor es zu einer Anklage komme.
- Deshalb habe die Ministerin beauftragt, dass Großverfahren der vergangenen Jahre evaluiert werden, "um zu schauen, was gut funktioniert hat und wo wir als unabhängige Justiz besser werden können.
