Doskozil zu Impfpflicht-Beschluss: "Mir ist das zu schnell gegangen"

Hans Peter Doskozil (SPÖ) stehe hinter dem Impfpflicht-Beschluss, sagt er im PULS 24-Interview. Er findet aber, er sei zu schnell gekommen: "Die Frage ist, wie weit geht jetzt dieses Verwaltungsregime: Kommt es etwa zu Beugestrafen? Kommt es zu einer Beugehaft? Kommt es zu Zwangsmaßnahmen? Auch diese Diskussion wurde nicht geführt. Mir wäre lieber gewesen, hätte man diese Impfpflicht auch rechtlich fundiert diskutiert und dann eine vernünftige Lösung auf den Tisch gelegt", kritisiert der SPÖ-Landeshauptmann. Und weiter: "Man hätte die Impfpflicht auch gesetzlich manifestieren können und sie verknüpfen mit einer Testpflicht." Und er bestätigt: Die SPÖ-Landeshauptleute waren für einen Lockdown, die ÖVP wollte im Gegenzug und mit Blick auf die Wirtschaft eine Impfpflicht.

Dem vielbesprochenen Auftritt von Generalmajor Rudolf Striedinger, einem der beiden Chefs der neuen Krisenkoordination GECKO ("Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination"), in Tarnuniform konnte Doskozil nicht viel abgewinnen: "Es ist sicherlich das falsche Signal, wenn ich jetzt martialisch auftrete und dadurch gewisse Signale sende. Das ist nicht gelungen."

Lobau-Tunnel wird gebaut

Und auch die Grünen kritisiert Doskozil. Diese würden – wie andere Parteien auch – Klientelpolitik machen: "Der Lobau-Tunnel wird sicher gebaut werden. Diese Maßnahme jetzt diesen Bau hintanzustellen, einzustellen, was auch immer – das ist ein Signal an die Partei."

Doch auch bei der eigenen Partei sieht Doskozil Verbesserungsbedarf. Er gehe fix davon aus, dass es im kommenden Jahr zu Neuwahlen kommen werde. Es sei gerade eine sehr wichtige Phase für die SPÖ, weil es erstmals möglich sein werde, erster zu werden und den Kanzleranspruch zu stellen. Dafür brauche es in der SPÖ einen internen Prozess mit der Frage "Wie können wir eine Wahl gewinnen? Mit welchen Themen gewinnen wir Glaubwürdigkeit? Es reicht nicht irgendein Plakat mit 'Leistung muss sich lohnen'. Da fehlt mir das Griffige. Wie glaubt einem die Bevölkerung, dass diese Dinge auch umgesetzt werden?", so der Landeshauptmann in Richtung Bundespartei. Zur Spitzenkandidat:innen-Frage der SPÖ gibt sich Doskozil zurückhaltend: "Diese Diskussion dürfen wir auf keinen Fall öffentlich führen."