Mikl-Leitner würde auch mit Landbauer als Landesrat arbeiten

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schließt in Niederösterreich keine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in der kommenden Landesregierung aus. "Ich kann es mir nicht aussuchen, wen die FPÖ in die Regierung entsendet", sagte Mikl-Leitner zur APA. "Aber das Miteinander in der Landesregierung hat sich in der Sache für das Land so sehr bewährt, dass ich diesen Weg auch wegen eines Herrn Landbauer nicht verlassen würde."

Liederbuch-Affäre

Zur Erinnerung: Im Jänner 2018 hatte Mikl-Leitner kurz vor der damaligen Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit Landbauer noch für ausgeschlossen erklärt. "Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein", sagte die Landeshauptfrau damals.

Landbauer war damals über ein antisemitisches und rassistisches Liederbuch in der Burschenschaft, der er angehörte, gestolpert. (Im August stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz gegen vier Personen ein, gegen Landbauer selbst wurde nicht ermittelt.) Es fehle ihr nach "Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe eine klare Distanzierung", begründete Mikl-Leitner vor fünf Jahren ihre Entscheidung.

Waldhäusl bisher Landesrat für FPÖ

Der verbal aggressiv auftretende FPÖ-Politiker, der schon mal ein "zweites St. Pölten" für Asylwerber mit dem Namen "Rape Town" ins Spiel brachte, dürfte nun hingegen vor dem Sprung in die Landesregierung stehen. Diese wird in Niederösterreich nach dem Proporzprinzip gebildet. Alle Parteien, die genügend Mandate im Landtag gewinnen, kommen in die Landesregierung. 2018 schloss Mikl-Leitner sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ ein Arbeitsübereinkommen ab. Nur eben mit Landbauer wollte sie dieses nicht.

2018 blieb Landbauer das Amt des Landesrates verwehrt, sein Parteikollege Gottfried Waldhäusl ist seitdem der einzige FPÖ-Landesrat in Niederösterreich. Landbauer verabschiedete sich wenige Tage nach der Niederösterreich-Wahl 2018 vorübergehend aus der Politik, kehrte im August desselben Jahres aber zurück.

Bei der kommenden Wahl muss die ÖVP mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen. Dann müsste sie die SPÖ oder die FPÖ als Regierungspartner gewinnen. Die Landeshauptfrau-Partei selbst warnt freilich vor Rot-Blau. Zumindest möglich wäre auch, dass die ÖVP in St. Pölten den Kurs breiter Bündnisse fortsetzt und wieder einen Dreier-Pakt mit SPÖ und FPÖ schmiedet.

Blaues Plus zeichnet sich ab

In einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl am 29. Jänner steht FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer mehr als passabel da. Seine Partei käme auf 25 Prozent, ein Plus von rund 10 Prozentpunkten, wie Unique Research/Peter Hajek im Auftrag von "Heute" und ATV erfragte.

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Für Landbauer scheint der Aufstieg zum Landesrat damit zum Greifen nahe. Aus der ÖVP hört man dagegen, man wisse derzeit gar nicht, ob die FPÖ bei einem entsprechend guten Wahlergebnis Landbauer tatsächlich auch in die Landesregierung entsenden werde.