Kärntner SPÖ-Team nach Wahl unverändert

Die fünf SPÖ-Mitglieder der neuen Kärntner Landesregierung werden dieselben sein wie in der ablaufenden Legislaturperiode. Neben Landeshauptmann Peter Kaiser wird Gaby Schaunig erste Landeshauptmannstellvertreterin, die Landesratsposten entfallen auf Beate Prettner (bisher erste Landeshauptmannstellvertreterin), Daniel Fellner und Sara Schaar. Von den insgesamt 15 Landtagsmandataren der SPÖ ziehen sieben zum ersten Mal ins Plenum ein.

Wie Kaiser am Montag vor Journalisten sagte, habe man sich auf eine "Mischung aus einem weiter fortgesetzten Verjüngungsprozess und Verlässlichkeit, Stabilität des personellen Angebotes und Kontinuität in multipolaren Krisenzeiten" entschieden, der entsprechende Beschluss des Parteivorstandes sei einstimmig erfolgt. In der Diskussion habe es auch den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben, sagte Kaiser - allerdings nicht an den betreffenden Personen, "sondern es wurde prinzipiell überlegt: Wie erfolgt die Abwägung Kontinuität versus Erneuerung".

Aufgaben-Verteilung noch nicht fix

Noch nicht fix ist, welches Regierungsmitglied welche Referate übernehmen wird, dazu gebe es noch interne Verhandlungen und auch Gespräche mit Koalitionspartner ÖVP. Dabei sei nicht automatisch gesetzt, dass die aktuellen Zuständigkeit auch in der kommenden Legislaturperiode so bleiben: "Es gibt immer die Möglichkeit, Aufgaben neu zu verteilen und so neuen Schwung hineinzubringen", so Kaiser. Am Mittwochvormittag werden das Koalitionsübereinkommen und das Regierungsprogramm präsentiert, die Mitglieder der Verhandlungsteams werden außerdem ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag setzen. Am 13. April erfolgt die konstituierende Landtagssitzung, am 18. April die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Im künftigen Landtag ist die SPÖ mit elf Mandataren und vier Mandatarinnen vertreten. Auch er hätte sich mehr Frauen im Landtag gewünscht, sagte Kaiser auf Nachfrage, verwies aber darauf, dass die SPÖ-Liste jeweils 36 Frauen und Männer enthalten hätte. Bei der Reihung sei man streng nach der Reihenfolge auf dieser Liste vorgegangen. Sieben SPÖ-Mitglieder sind zum ersten Mal im Landtag: Marika Lagger-Pöllinger, Rene Willegger, Nicole Schojer, Hermann Srienz, Manuela Lobnik, Ervin Hukarevic und Maximilian Rakuscha. In den Bundesrat werden Claudia Arpa und Manfred Mertel einziehen.