Gysi: USA könnten Waffenstillstand erzwingen

Gregor Gysi steht bei der deutschen Linkspartei zwar nicht mehr in der ersten Reihe, seine Meinung hat dort aber immer noch großes Gewicht. Seine Partei, die über Umwege aus der DDR-Partei SED hervorgegangen ist, gilt in Deutschland als traditionell kremlfreundlich.

Gysis Position zum Ukraine-Krieg lautet daher wenig überraschend anders als jene der deutschen Ampelkoalition. "Es gibt ja Leute, die glauben, die Ukraine kann Russland besiegen. Ich glaube das nicht. Es gibt auch Leute, die glauben, Russland kann die Ukraine besiegen. Das glaube ich auch nicht", sagt der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag.

Gysi sieht USA in der Pflicht

Weil beide Staaten "nicht siegen können", müsse man "so schnell wie möglich einen Waffenstillstand machen", so Gysi, der durchaus betonte, dass es sich um einen "völkerrechtswidrigen Angriff" von Russland handle. In Hinblick auf einen Waffenstillstand sieht Gysi auf westlicher Seite insbesondere die USA in der Pflicht: "Da kommt es ganz entschieden auf die US-Regierung an. Wenn sie will, dass die Waffen schweigen, ist es auch erreichbar."

Bei etwaigen späteren Friedensverhandlungen müssten neben Kiew und Moskau dann auch weitere Staaten am Tisch sitzen. "Da muss es Vermittler geben. Dafür wären vielleicht Frankreich und Deutschland geeignet, zumindest mehr als Erdoğan, der sich als Vermittler aufspielt und gerade zwei völkerrechtswidrige Kriege gegen Syrien und den Irak führt, um die Kurden zu beseitigen", kritisierte Gysi den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf.

Pflichtschuldige Wagenknecht-Verteidigung

Eine eher pflichtschuldige Verteidigungsrede hielt der 74-jährige Politiker, der auch Rechtsanwalt ist, für Parteifreundin Sahra Wagenknecht. "Sie überspitzt gerne Formulierungen. Das liegt aber auch an den Medien", sagte Gysi. Denn die Medienlogik würde überspitzte Formulierungen eben mit einem "riesigen Echo" belohnen.

Wagenknecht hatte im August beispielsweise auf Twitter geschrieben: "Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität und sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt." Später löschte sie den Tweet und twitterte, "selbstverständlich" sei der Ukraine-Krieg "durch einen zu verurteilenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden".

Seitenhieb

Gysi räumte jedenfalls ein, dass seine Partei "Die Linke" in einer "existenziellen Krise" sei. Er habe deshalb mit Wagenknecht kürzlich "ein längeres Gespräch" geführt. Sowohl sie als auch er selbst müssten zum Wohle der Partei über ihren Schatten springen, meinte Gysi.

Am Ende des Gesprächs gab es aber doch noch eine Spitze gegen Wagenknecht: "Man darf nie in der Politik, auch nicht in der inneren Parteipolitik, seinen eigenen Wunsch und seine eigene Ausstrahlung zum alleinigen Maßstab machen. Man muss immer sehen, dass Wähler und Mitglieder der Partei sehr verschieden gestrickt sind."