Biden: Russische Invasion "in den nächsten Tagen"

Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch", und nach seiner Einschätzung könne es "in den nächsten paar Tagen" dazu kommen. Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen. Der US-Präsident betonte zugleich, es gebe nach wie vor die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung.

US-Außenminister Antony Blinken sagte dazu vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland bereite sich auf einen Angriff "in den kommenden Tagen" vor. Moskau wolle einen Vorwand dazu schaffen. Dabei könne es auch um den Einsatz chemischer Waffen gehen.

"Operation unter falscher Flagge"

Russische Medien würden bereits solche "falschen Alarme" verbreiten, sagte Blinken in New York weiter. Ein russischer Angriff könne auch die ukrainische Hauptstadt Kiew einbeziehen. Möglich seien ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die "erfundene Entdeckung eines Massengrabes" und Vorwürfe eines Völkermordes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen.

Blinken zufolge erwarteten die USA danach die offizielle russische Entscheidung, russische Bürger oder jene russischer Herkunft in der Ukraine schützen zu müssen und mit einem Angriff zu beginnen. "Russische Raketen und Bomben werden über der Ukraine abgeworfen", sagte Blinken. Die Kommunikation im ganzen Land würde gestört und Cyber-Angriffe sollten wichtige Institutionen in der Ukraine lahmlegen. Am Boden würden Panzer und Soldaten im Land vorrücken - auch auf die Hauptstadt Kiew. 

Die Diplomatie sei weiter der wichtigste Weg zur Lösung der Krise. Es habe daher seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein persönliches Treffen in der kommenden Woche vorgeschlagen.

Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte am Donnerstag nach Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: Die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, nachdem Übungen abgeschlossen seien, "aber wir sehen das nicht - ganz im Gegenteil". Er erklärte: "Wir sehen, dass sie die mehr als 150.000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen."

Truppen rücken näher an die Grenze

Austin beklagte weiter: "Wir sehen, dass einige dieser Truppen näher an die Grenze heranrücken. Wir sehen, dass sie mehr Kampf- und Unterstützungsflugzeuge einfliegen." Moskau verstärke auch seine militärische Bereitschaft im Schwarzen Meer. "Wir sehen sogar, dass sie ihre Vorräte an Blutkonserven aufstocken." Der Minister betonte: "Man tut solche Dinge nicht ohne Grund. Und schon gar nicht, wenn man dabei ist, seine Sachen zu packen und nach Hause zu gehen."

Ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter hatte bereits am Mittwochabend (Ortszeit) gesagt, in den "zurückliegenden Tagen" habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs "falsch" sei. Auch die NATO hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen.

Russland weist Anschuldigungen zurück

"Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert", sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Eine Invasion sei entgegen der Warnungen ausgeblieben. In Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: "Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Situation zu begeben."

Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung der Minsker Abkommen, einem Friedensplan für die abtrünnigen ostukrainischen Regionen um die Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan.

Moskau weist Vize-US-Botschafter aus

Unterdessen ist der stellvertretende US-Botschafter in Russland, Bart Gorman, aus dem Land ausgewiesen worden. Das bestätigte das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington. Das Vorgehen Russlands sei grundlos, "und wir betrachten dies als einen eskalierenden Schritt und erwägen unsere Reaktion".

Gorman habe ein gültiges Visum gehabt, er sei weniger als drei Jahre in Russland gewesen und seine Zeit dort sei noch nicht beendet gewesen, hieß es weiter. Die US-Regierung forderte Russland auf, "die grundlose Ausweisung von US-Diplomaten und Mitarbeitern zu beenden". In der aktuellen Lage sei es wichtiger denn je, dass beide Länder über das notwendige diplomatische Personal verfügten, um die Kommunikation zwischen den Regierungen zu erleichtern.

Längerer Zwist über diplomatisches Personal

Zwischen den USA und Russland gibt es seit längerem Streit über diplomatisches Personal. Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte zuletzt beklagt, dass 27 russische Diplomaten mit ihren Familien Ende Jänner aus den USA hätten ausreisen müssen. Seinen Angaben zufolge werden den Ehepartnern von Diplomaten Akkreditierungen entzogen und ihren Kindern keine Visa erteilt. 28 weitere müssten die USA bis Ende Juni verlassen. Bei Facebook kündigte Antonow Ende Jänner eine Reaktion Moskaus an, ließ damals aber offen, welche Schritte Russland unternehmen würde.

Erst im April 2021 hatten die USA als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen verhängt. Russland reagierte mit der Ausweisung von zehn US-Diplomaten und mit Sanktionen gegen die USA. Darüber hinaus erließ die Regierung in Moskau eine Einreisesperre für hochrangige US-Regierungsvertreter.