Ukraine-Krise: Belarus würde Atomwaffen stationieren

"Wenn es notwendig ist", werde sein Land nicht nur Atomwaffen, "sondern auch Super-Nuklearwaffen, vielversprechende Waffen" aufnehmen, um "unser Territorium zu verteidigen", sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag.

Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen westlichen Staaten und dem mit Belarus verbündeten Russland in der Ukraine-Krise. Minsk und Moskau hatten vergangene Woche gemeinsame Militärübungen in Belarus begonnen, die bis zum 20. Februar andauern sollen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, reagierte besorgt auf die Ankündigung. "Die Drohung müssen wir leider sehr ernst nehmen", sagte Melnyk im TV-Sender Welt. Atomwaffen in Belarus würden "die Situation in der Region maßgeblich verändern" und die "gesamte Lage in Europa komplett auf den Kopf stellen".

Noch kein Rede von russischer Militärbasis

Russische Militärstützpunkte im eigenen Land lehnt Belarus ab, sagte Lukaschenko bei einem Besuch des gemeinsamen Militärmanövers mit Russland. Es gebe keine Notwendigkeit für russische Militärbasen, weil in einem Notfall die russische Armee zur Unterstützung ins Nachbarland kommen werde, so Lukaschenko. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte der Agentur Interfax zufolge klar, dass von einer ständigen Militärpräsenz in Belarus "jetzt keine Rede" sei.

"Die NATO ist keine Bedrohung"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies Vorwürfe aus Belarus zurück, das Militärbündnis sei eine potenzielle Bedrohung für das Land. "Die NATO ist keine Bedrohung, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis", so Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen der 30 Mitgliedsländer in Brüssel. Die NATO sei ihrerseits "besorgt", weil Russland sein Atomwaffenarsenal modernisiere.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers in Belarus einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Belarus und Russland betonen dagegen immer wieder, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Russlands Verteidigungsministerium kündigte bereits einen Teilabzug von Soldaten anderer Manöver an und veröffentlichte Fotos und Videos dazu. Der Westen zweifelt diese Berichte an.

Ende der Übungen am Sonntag 

Die Übung im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine soll am Sonntag zu Ende gehen. Am Freitag reist Lukaschenko zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Belarus könnte Lukaschenko zufolge einen Teil der russischen Ausrüstung nach dem Ende des gemeinsamen Militärmanövers behalten. Er wolle dies mit der russischen Regierung besprechen, so Lukaschenko.

Der Kreml hat zugesichert, die an der Übung beteiligten eigenen Soldaten sollten nach Abschluss wieder an ihre Standorte in Russland zurückkehren. Am Mittwoch sagte auch der belarussische Außenminister Wladimir Makej: "Kein einziger russischer Soldat wird nach diesen Übungen in Belarus bleiben."