Italiens Wahlsiegerin Meloni bekennt sich zu EU und NATO

"Ich habe die Absicht, eine Regierung mit einer klaren und eindeutigen außenpolitischen Linie zu führen. Italien ist voll und ganz und mit erhobenem Haupt Mitglied der EU und der NATO. Diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, werden nicht Teil der Regierung sein können", schrieb die Rechtspopulistin in einer Pressemitteilung am Mittwochabend.

Die 45-jährige Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei "Fratelli d ́Italia" (FdI - Fratelli d ́Italia), bezog sich damit indirekt auf ihren Verbündeten Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Partei Forza Italia. Dieser hatte mit Aussagen über seinen "Freund" Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt. So hatte der Medienzar am Dienstag betont, dass er Kontakte zu Putin wieder aufgenommen und von ihm 20 Flaschen Wodka als Geschenk zu seinem Geburtstag erhalten habe.

Am Mittwoch veröffentlichte die Nachrichtenagentur LaPresse den Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis vor Forza Italia-Parteikollegen im Parlament. Darin betonte Berlusconi, dass der ukrainische Widerstand für den Ukraine-Krieg verantwortlich sei. Putin sei in die Ukraine einmarschiert, um die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit "anständigen Leuten" zu ersetzen.

Beim Einmarsch sei Putin jedoch "mit einer unvorhersehbaren Situation des Widerstands der Ukrainer konfrontiert" worden, die "vom dritten Tag an Geld und Waffen aus dem Westen erhielten". "Der Krieg ist somit von einer zweiwöchigen Operation zu einem 200 Jahre andauernden Krieg geworden", meinte Berlusconi. Er beklagte auch, dass es weder in Europa noch in den USA wirkliche Führungspersönlichkeiten gebe. "Es gibt nur noch mich als Leader", sagte Berlusconi.

Später relativierte Berlusconi. "Ich leugne keineswegs meine früheren freundschaftlichen Beziehungen zu Wladimir Putin, aber heute haben sich die Umstände geändert", sagte der Vorsitzende der Forza Italia im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della sera" (Donnerstagsausgabe). Berlusconi bestritt, dass er der Ukraine die Verantwortung für den Krieg gegeben haben. "Das Ganze ist aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Tonaufnahme mit meinen Aussagen wurde mit dem einzigen Ziel veröffentlicht, Verleumdung und Desinformation zu verbreiten", kritisierte der 86-jährige Medienzar.

Die Aussagen des Ex-Premiers hatten hitzige Reaktionen in Rom ausgelöst. "Berlusconis Worte sind unannehmbar", kritisierte Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta. Der Vorsitzende der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung und Ex-Premier Giuseppe Conte meinte, nach Berlusconis Aussagen könne seine "rechte Hand" Antonio Tajani nicht mehr den Außenministerposten beanspruchen. Ex-EU-Parlamentschef Tajani gilt als Favorit für das Amt des Außenministers in der neuen Regierung um Giorgia Meloni.

Fast einen Monat nach den Parlamentswahlen in Italien startet der italienische Präsident Sergio Mattarella am Donnerstagvormittag politische Konsultationen in Hinblick auf die Regierungsbildung. Das Staatsoberhaupt wird die Parlamentspräsidenten Ignazio La Russa und Lorenzo Fontana und danach die Delegationen der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Die Konsultationen laufen bis Freitagnachmittag. Erwartet wird, dass Meloni noch am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.