Israels Opposition scheiterte mit "Anti-Netanyahu-Gesetz"

Israels Oppositionsführer Yair Lapid ist mit einem Gesetzesentwurf gescheitert, der es Angeklagten verbieten sollte, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. 53 von 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Parlament in Jerusalem gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Zukunftspartei. 37 stimmten dafür, der Rest war abwesend.

Auch die Abgeordneten des Mitte-Bündnisses von Benjamin Netanyahus Koalitionspartner, Verteidigungsminister Benny Gantz, blieben der Abstimmung fern. Israelische Medien hatten den Vorstoß als "Anti-Netanyahu-Gesetz" beschrieben. Bei einer Billigung hätte es Ministerpräsident Netanyahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, daran gehindert, bei einer weiteren Wahl anzutreten. Nach bisherigem israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten.

Netanyahu kritisierte den Gesetzesentwurf in einer Debatte vor der Abstimmung als "undemokratisch", weil er sich nur auf seine Person beziehe. Lapid sagte angesichts ständiger Angriffe Netanyahus gegen das israelische Justizsystem und den Generalstaatsanwalt, der Regierungschef verliere zusehends den Verstand. Israel befinde sich in der schlimmsten wirtschaftlichen und politischen Krise seiner Geschichte, aber Netanyahu sei "mit seinem Kopf anderswo".

Angesichts starker Spannungen in der Koalition zwischen Netanyahus rechtskonservativem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz mehren sich Spekulationen über eine mögliche Neuwahl. Die jüngste Krise entzündete sich an einem Streit darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte.

Der reguläre Zeitrahmen für die Billigung des Haushalts endet am 25. August. Danach löst sich das Parlament nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung automatisch auf und es kommt zu einer Neuwahl. Für Israel wäre es bereits die vierte Wahl binnen eineinhalb Jahren. Eine Initiative im Parlament, die eine Verschiebung des Stichtags erreichen soll, wurde am Mittwoch in erster Abstimmung gebilligt. Ob sie drei weitere notwendige Lesungen passieren wird, ist aber unklar. Sollte die politische Spitze Israel eine weitere Neuwahl zumuten, "wäre dies ein harter, schmerzhafter und unverzeihlicher Schlag für das Land", sagte Präsident Reuven Rivlin am Dienstag und warnte vor einem Scheitern der Regierung.