Israel will Behörde für Ausreise von Palästinensern schaffen

Das israelische Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz gebilligt. Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens "unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump" ermöglicht werden, hieß es in der Erklärung. Die Behörde solle "in Absprache mit internationalen Organisationen" arbeiten. Teils des Plans seien die "Einrichtung spezieller Übergänge in Gaza und die Koordination von Infrastruktur für Reisen über Land, See und Luft zu den Zielländern". Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt.

Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde auf der Plattform X als "unauslöschlichen Schandfleck" für Israel. "Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht "freiwillig", wenn Menschen gehen", hieß es weiter.

Auch Jordanien kritisierte die Pläne. Das Außenministerium in Amman sprach von Plänen für eine Zwangsvertreibung. Zusammen mit Plänen, 13 Wohngebiete in bestehenden israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln, werde der Weg für "koloniale Siedlungen" bereitet, hieß es weiter. Alle Maßnahmen, die sich gegen die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land richteten, seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

Jordanien gehört weltweit zu den Ländern, die pro Staatsbürger die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben. In dem Staat leben vor allem viele Palästinenser und Syrer. Schätzungsweise 30 bis 40 Prozent aller Jordanier haben palästinensische Wurzeln, darunter Königin Rania. Das trotz seiner Probleme als Stabilitätsanker in der Krisenregion geltende Königreich Jordanien lehnt die Aufnahme weiterer palästinensischer Flüchtlinge ab, ebenso wie Ägypten und Saudi-Arabien.

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich in einer ersten Reaktion ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde. Das müsse man sich noch anschauen. "Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen", sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums.

Vorschlag geht auf US-Präsident Trump zurück

Katz hatte die Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Trump vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

Mitte März beteuerte Trump aber, er strebe keine Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen an. Ob der US-Präsident damit sein Vorhaben zur Übernahme des Gazastreifens komplett aufgeben würde, ist unklar.