Irans Wächterrat beanstandet umstrittenes Kopftuchgesetz
Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen Geldstrafen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.
Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafrechtsreform Ende September ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Die Strafrechtsreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik seit dem Herbst 2022, die von dem Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden. Amini war von Sittenwächtern wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs gewaltsam festgenommen worden, fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später. Seitdem ignorieren viele Frauen die Kopftuchpflicht.
Der Wächterrat bemängelte in einer Erklärung nun auch das Verfahren. Das Gesetz könne nicht mit einem Verfassungstrick verabschiedet werden. Zahlreiche Formulierungen in dem Gesetz mit 70 Artikeln seien unklar. Als Beispiel kritisierte der Wächterrat, dass an mehreren Stellen "Unkeuschheit" als Vergehen aufgeführt, nicht jedoch definiert wird.
Die Kopftuchpflicht ist seit mehr als 40 Jahren Gesetz in dem Land mit inzwischen fast 90 Millionen Einwohnern. Die Pflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik.
Der Wächterrat ist ein Kontrollorgan mit umfassenden Rechten, das den religiösen Charakter des Staates erhalten soll. Die zwölf Sitze im Rat werden für je sechs Jahre mit sechs Geistlichen und sechs Juristen besetzt. Die geistlichen Mitglieder ernennt das geistliche Oberhaupt, derzeit Ayatollah Ali Khamenei, direkt. Die Juristen werden aus verschiedenen Rechtsgebieten vom Parlament gewählt, wobei nur vom Oberhaupt der Justiz vorgeschlagene und genehmigte Personen vom Parlament gewählt werden dürfen. Das Oberhaupt der Justiz wiederum wird vom Revolutionsführer ernannt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder des Wächterrates per Losverfahren aus. Seit 1992 ist der 1927 geborene Ayatollah Ahmad Jannati Vorsitzender des Wächterrates.
Zusammenfassung
- Das wichtige Kontrollgremium, dem konservative islamische Geistliche angehören, forderte deutliche Nachbesserungen durch das Parlament, wie aus einer Erklärung des Rates vom Dienstag hervorgeht.
- Seitdem ignorieren viele Frauen die Kopftuchpflicht.
- Die zwölf Sitze im Rat werden für je sechs Jahre mit sechs Geistlichen und sechs Juristen besetzt.
- Die geistlichen Mitglieder ernennt das geistliche Oberhaupt, derzeit Ayatollah Ali Khamenei, direkt.
