Inserate in ÖVP-Medien: SPÖ Niederösterreich will U-Ausschuss

Derzeit werde die Einsetzung eines U-Ausschusses zu Inseratenkorruption nach der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 geprüft, teilte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) am Samstag in einer Aussendung mit. Davor will er mit den anderen Parteien über eine Modernisierung des U-Ausschusses verhandeln.

Sonderprüfung läuft

Die von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen eingesetzte Sonderprüfung des Landesrechnungshofs von Inseraten in ÖVP-Medien laufe noch, bei drei kleineren Prüfgegenständen, die abgearbeitet sind, erhärte sich aber bereits der "Verdacht von massivem Einsatz öffentlicher Gelder in parteinahen Medien", meinte Schnabl. Ein U-Ausschuss solle deshalb für weitere Aufklärung sorgen.

"Was sich bereits abzeichnet, ist, dass das Steuergeld in Niederösterreich derart locker sitzt und keine adäquaten Richtlinien für Inseraten- oder Sponsoringvergaben zu existieren scheinen", meinte Schnabl. "Jeder Cent, der nicht bei den Niederösterreichern, sondern lediglich im Tresor der ÖVP NÖ ankommt, ist ein verlorener."

Minderheitenrechte

Vor einem etwaigen U-Ausschuss will sich Schnabl aber für eine Ausweitung der Minderheitenrechte einsetzen. Derzeit könne die Mehrheitspartei Ladungen und Beweisanträge blockieren, was eine Aufklärung erschwere. Darüber möchte Schnabl mit den anderen Parteien in Verhandlungen treten.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner konterte mit Kritik an Schnabl. Es sei bezeichnend, dass der Vorstoß von ihm komme - "gerade Schnabl, der mit massiven Vorwürfen rund um seine fragwürdigen Entscheidungen bei den Schließungen der therapeutischen Gemeinschaften zu kämpfen hat", meinte Ebner in einem Statement gegenüber der APA. Er sieht in den Überlegungen zum U-Ausschuss ein Ablenkungsmanöver.