Inhaftierte im Iran: Österreichische Parlamentarier übernehmen Patenschaften

Mit der Aktion und Schreiben an den iranischen Botschafter in Wien sowie Abgeordnete im Iran wollen die Mandatare von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS internationale Aufmerksamkeit für die Gefangenen erreichen, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien erklärten. Die FPÖ beteiligt sich nicht an der Aktion.

Nachdem der Nationalrat die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran einstimmig verurteilt hat, seien die vier Parteien der Ansicht, "dass wir dem Antrag Nachdruck verleihen müssen" und weitere Schritte setzen, erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka. Da die FPÖ-Abgeordneten keine Patenschaften übernehmen wollten, springen 31 Bundesratsabgeordnete ein, um trotzdem auf die Zahl 183 zu kommen.

"Eine Minute vor 12"

Es gehe primär darum, die Welle von Hinrichtungen zu stoppen, und es sei bereits "eine Minute vor 12", sagte Harald Troch von der SPÖ. Während das Parlament in Bezug auf die Verurteilung des iranischen Regimes wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstrierende gut aufgestellt sei, fehle eine Informationspolitik durch die Bundesregierung, wie es mit den Aktivitäten der österreichischen Botschaft im Iran stehe, kritisierte Troch. Er erinnerte außerdem an den bereits seit Jahren im Iran inhaftierten österreich-iranischen Doppelstaatsbürger Kamran Ghaderi und forderte das Außenministerium auf, sich für eine schnelle Enthaftung einzusetzen.

"Internationale Aufmerksamkeit bedeutet Schutz für Gefangene, das ist das wirksamste Mittel", begründete die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Aktion. "Die Barbarei des iranischen Regimes" sei nicht hinnehmbar, die Mandatare würden daher regelmäßig Auskunft über den Verbleib der Inhaftierten einfordern. Maurer selbst hat die Patenschaft für die Journalistin Niloofar Hamedi übernommen, die wegen ihrer Berichterstattung über den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam festgenommen worden war.

NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter ist Pate für den iranischen Rapper Toomaj Salehi. Dem prominenten Musiker werden nach Videos, in denen er zur Teilnahme an den Protesten aufrief, gemäß islamischer Rechtsauffassung "Krieg gegen Gott" und "Korruption auf Erden" vorgeworfen. Beide Vorwürfe können ein Todesurteil nach sich ziehen. Ein Menschenrechtsanwalt habe ihm erklärt: "Es gibt nur eine Chance, sein Leben retten, das ist internationaler Druck", sagte Brandstätter.

FPÖ macht nicht mit

Die FPÖ bezeichnete die Patenschaftsaktion als "vollkommen wirkungslos". Es stehe zu befürchten, "dass sie zur scheinheiligen Selbstinszenierung genutzt wird und den betroffenen Inhaftierten, die so von außen in ihrem Heimatland ins Scheinwerferlicht der dortigen Behörden gestellt werden, sogar zum Nachteil gereichen", sagte die Menschenrechtssprecherin der Partei, Susanne Fürst, in einer Stellungnahme. Viel wichtiger wäre es nach Ansicht der FPÖ, beispielsweise die Verhandlungen über Atomabkommen mit dem Iran in Wien voranzutreiben. 

"Wir haben gemeinsam mit den anderen Parteien im Nationalrat die brutale Niederschlagung der Demonstrationen im Iran verurteilt und uns klar gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Das ist ein klares Statement des Parlaments und so geht Außenpolitik", sagte der FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger zu PULS 24. Die Patenschaftsaktion bringen den Menschen im Iran "gar nichts". 

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bisher mindestens 18.000 Teilnehmer der seit bald drei Monaten anhaltenden systemkritischen Demonstrationen im Iran festgenommen. Zwei Demonstranten wurden in den vergangenen Wochen hingerichtet, mindestens 23 weiteren droht Medienberichten zufolge die Vollstreckung der Todesstrafe.