In der Koalition und in der eigenen Partei: Warum Politiker in der Öffentlichkeit streiten

Die Regierung ist eigentlich bekannt für ihre Message-Control. Der Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), aber ebenso dafür, dass er positive Ankündigungen gerne alleine vorträgt. So ist es auch vor kurzem bei den Corona-Lockerungen geschehen: Plötzlich kündigte er an, die Maskenpflicht lockern zu wollen.

Der neue Grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein reagierte verschnupft: Auf Twitter hält er die Aussagen des Kanzlers für "entbehrlich". Er schreibt in Richtung seines Koalitionspartners: "Dieses einseitige Abgehen vom gemeinsamen Prozess kann nicht in unserem Interesse sein". Die ÖVP schickt die Landeshauptleute, die Tourismusministerin und den Klubchef, um Kurz zu verteidigen. 

Eine Koalition macht noch keine Einheitspartei aus der Regierung. Umso verwunderlicher ist es, dass es zwei Oppositionsparteien mit ähnlichen Schlagzeilen in die Medien schaffen: Die viel beschworene "Doppelspitze" der FPÖ etwa. "Natürlich würde ich zur Verfügung stehen", erklärte Herbert Kickl kürzlich im Fernsehen auf die Frage, wer denn der nächste Spitzenkandidat der FPÖ werde. 

Norbert Hofer war da gerade auf Reha. Dennoch ließ er spöttisch ausrichten: "Wenn die Katze aus dem Haus ist, feiern die Mäuse Kirtag." Seltsam auch der Zeitpunkt, denn es stehen weder Neuwahlen noch FPÖ-interne Wahlen an. 

Schon fast gewohnt ist man hingegen die Obfrau-Debatte in der SPÖ: Immer wieder kam es zu Sticheleien, vor allem zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil. Kürzlich legte sie ihm im Falle einer Anklage den Rücktritt nahe, auch Öffnungsschritte im Burgenland wurden kritisiert: Er gefährde damit die Gesundheit der Bevölkerung. "Um der Partei nicht zu schaden", äußerte sich Doskozil dazu nicht. In der Vergangenheit nahm er - etwa in der Flüchtlingspolitik - aber kein Blatt vor den Mund - auch gegen Parteikollegen.

Streit ist der Politik immanent und gehört zu einer Demokratie dazu. Parteiinterne Streitereien und auch Konflikte in der Regierung schaden den Parteien aber - vor allem in einer Krise, in der die Bevölkerung Einigkeit erwartet, analysieren die meisten Polit-Beobachter. Warum werden die Interessenskonflikte dann nicht hinter den Kulissen aufgearbeitet?

"Manchmal macht man sich aus, dass man streitet"

"Manchmal macht man sich auch aus, dass man streitet", schildert etwa Stefan Sengl, PR-Berater und ehemaliger SPÖ-Wahlkampfmanager. Das mache man, wenn man Aufmerksamkeit haben will, weil die Medien solche Erzählungen gerne übernehmen. Das sei aber auch riskant, denn eine Person könne "ihr Leadership" verlieren. Dauerhaft sei das in der Politik nicht vermeidbar, denn es geht nicht nur um Sachpolitik, sondern auch um Personalpolitik, wo jeder einzelne Politiker sein Profil schärfen müsse.

Generell komme Streit bei den Wählern nicht positiv an, sagt Sengl. Gleichzeitig würde sich aber immer ein kleiner Teil, der von einer Thematik besonders betroffen ist, erwarten, dass ein bestimmter Politiker sich zu dieser Thematik äußert, auch wenn es vielleicht gegen die Koalition oder gegen die eigene Partei geht. 

Insgesamt würden öffentliche Streitereien aber dem Ansehen der gesamten Politik Schaden, innerparteiliche Konflikte sind meist für alle Beteiligten - vor allem für die betroffene Partei - ein Schaden. Da sind sich Sengl und die Kommunikationsberaterin und ehemalige Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel (ÖVP), Heidi Glück, einig. "Das ist eine Lose-Lose-Situation", sagen beide.

"Permanentes Krisenmanagement ist extrem belastend"

Heidi Glück ortet hinter den Streitereien - neben "parteipolitischen Plänkeleien" - auch noch einen weiteren Grund: Krisenmüdigkeit. "Permanentes Krisenmanagement ist extrem belastend", sagt sie. Wenn dann gleichzeitig die Umfragen nicht stimmen würden, dann könnten diese öffentlichen Konflikte auch "ein Zeichen von Ohnmacht" sein, weil man für seine Arbeit keine Anerkennung bekomme. Das gelte auch für die Oppositionsparteien, die im Krisenmanagement "kaum eine Rolle" spielen würden. 

"Es geht auch um Aufmerksamkeit"

Studien zu Negativkampagnen im Wahlkampf würden aber zeigen, dass es in der Politik nie wirklich anders zugegangen sei, erklärt Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik von der Donau-Uni Krems. Die einzelnen Konflikte hätten auch wenig gemeinsam: In der Koalition gehe es vor allem um Aufmerksamkeit und darum, wer positive Nachrichten überbringen darf. "Da wollen beide in der ersten Reihe stehen", sagt Praprotnik. Weil es unterschiedliche Medien und unterschiedliches Publikum gibt, könne das dann sogar beiden Konfliktparteien gelingen. 

Bei der FPÖ sei die beliebte Spitzenposition Heinz-Christian Strache und das Regierungsamt weggefallen. Beim Streit zwischen Hofer und Kickl gehe es also auch darum, wie man die Partei nun neu positionieren wolle. Eine Doppelspitze könne nur funktionieren, wenn die interne Kommunikation stimme. Dann aber könne man so zwei Zielgruppen gleichzeitig ansprechen. Bei der SPÖ wiederum gehe es laut der Politikwissenschafterin um die ständige Suche nach einem Obmann oder einer Obfrau. Das geschehe vor allem dann, wenn die Umfragen nicht stimmen. In der ÖVP habe das auch erst mit den Erfolgen von Sebastian Kurz aufgehört. 

"Nicht alles ist gleich ein Streit"

Zu guter Letzt seien aber auch die Medien schuld. Denn Medien lieben Konflikte. "Die politische Kommunikation hat sich der Medienlogik angepasst", sagt Kommunikationswissenschaftler Matthias Karmasin von der Universität Klagenfurt. Medien würden eine Meinungsäußerung schnell als Konflikt "framen" - also deuten. Gleichzeitig gebe es einen Trend zur Personalisierung und dadurch Profilierungsnotwendigkeiten für einzelne Politiker. 

"Mückstein, Kurz, Doskozil - sie alle können die Pandemie nicht alleine bekämpfen, dennoch werden sie an den Aussagen einzelner gemessen", sagt Karmasin. Dabei sei doch die Demokratie der Wettbewerb der besten Ideen und nicht alles immer gleich ein Streit.