"Permanenter Überbelag": Volle Justizanstalten, wenig Personal

Auch die Justizanstalt Wien-Josefstadt ist überfüllt. Hier traf Justizwächter Norbert Dürnberger PULS 24 zum Interview. 

"Also wir haben momentan in fast allen Justizanstalten einen wirklich permanenten Überbelag, teilweise bis zu 130 Prozent. Es wurde ja jetzt auch angeordnet von der Generaldirektion, dass die Justizanstalten bis zu 115 Prozent Überbelag letztendlich praktisch annehmen müssen. Und das ist natürlich eine riesen Herausforderung in den Justizanstalten derzeit", so der Gewerkschaftler.

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Im Interview mit PULS 24 weist Justizministerin Alma Zadić das zurück. Es gäbe kurzfristige Belastungsspitzen von 115 Prozent. Man arbeite daran, mehr Kapazitäten zu schaffen, das sei aber nicht von heute auf morgen möglich, so die Justizministerin.

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Zadić will Reform durchbringen 

Die Justizministerin möchte bis zum Herbst noch eine Reform des Strafvollzugsgesetzes durchbringen. 

Eine weitere Baustelle ist der Maßnahmenvollzug: Die Zahl der Menschen, die dort untergebracht sind, stieg von 2010 mit 400 Personen auf 1410 im Jahr 2024. 

Große Belastungsspitze im Maßnahmenvollzug

Daniela Seichter leitet das forensisch-therapeutische Zentrum in Göllersdorf bis zur Reform im letzten Jahr hieß das noch "Anstalt für geistig-abnorme Rechtsbrecher". Hier in Niederösterreich sind ausschließlich männliche Personen untergebracht, die für unzurechnungsfähig erklärt worden sind.

Sie glaubt nicht, dass die Zahl der psychisch kranken Straftäter so stark zunahm. Es hätte eine Sensibilisierung gegeben, nachzuschauen, ob Straftäter psychisch krank sind.

Unter Ministerin Zadić wurde der Maßnahmenvollzug teilweise reformiert. Der zweite Teil dieser Reform soll nun finalisiert werden, so die Ministerin. Auch falls es sich in dieser Justizperiode nicht ausgehen soll, hofft Zadić, dass die Reform in den kommenden Jahren umgesetzt wird.

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