Deutsch warnt vor FPÖ und ihren "Kellernazis"

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, hat die Parteien vor einer Koalition mit der FPÖ gewarnt. Er begründete dies am Rande einer Gedenkveranstaltung der IKG in Wien am Internationalen Holocaust-Gedenktages auch mit dem Verhalten der FPÖ-Abgeordneten bei der neuerlichen Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag.

"Gestern hat unser Staatsoberhaupt im Parlament ganz klare worte zum Nationalsozialismus gefunden. Der gesamte Saal - nicht nur die Abgeordneten, sondern alle, die eingeladen waren - hat applaudiert. Eine Partei ist einfach sitzengeblieben, eine Partei von Ewiggestrigen, eine Partei mit Kellernazis", sagte Deutsch im Gespräch mit PULS 24. "Sie verstehen bis heute anscheinend nicht, was sich damals abgespielt hat", kritisierte Deutsch das Vorgehen der FPÖ-Nationalratsmandatare und Bundesräte in der sogenannten Bundesversammlung im Parlament. "Es war gestern eigentlich eine Schande."

Scharfe Kritik an Landbauer

Auch zum FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Niederösterreich-Wahl, Udo Landbauer, nahm Deutsch auf Nachfrage Stellung. Landbauer hatte in einem "Standard"-Interview gesagt, er empfinde den "Begriff Menschenrechte" als "mittlerweile schwammig". Er würde bei Menschenrechten "zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern" unterscheiden. Deutsch sagte dazu am Freitag: "Wenn ein Politiker sagt, die Menschenrechte gelten nicht für alle, disqualifiziert er sich selbst."

Hoffnung auf mutige Zivilgesellschaft

Im allgemeinen Bestreben, Antisemitismus in der Gesellschaft zurückzudrängen, attestierte Deutsch der Bundesregierung, sich sehr zu engagieren. "Österreich bemüht sich sehr", sagte Deutsch. "Es gibt zum Beispiel das 38-Punkte-Programm von Ministerin Edtstadler im Kampf gegen Antisemitismus. Es können aber nicht nur die Politik und die jüdische Gemeinde dagegen ankämpfen, es muss die gesamte Zivilgesellschaft dagegen ankämpfen. Wenn sich jemand in einem Gasthaus oder auf einem Fußballplatz antisemitisch äußert, wäre es mir so wichtig, dass die Leute Zivilcourage zeigen, dagegen auftreten und sagen: 'Nein, Antisemitismus ist hier verpönt'. Das wäre so wichtig."

Edtstadler "fassungslos"

Die Regierung habe vor mehr als zwei Jahren eine nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt und auch im Alltag müssten Menschen mutig gegen antisemitische Vorfälle auftreten, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Gespräch mit PULS 24. Das Verhalten der FPÖ-Abgeordneten bei der Angelobung von Van der Bellen lasse sie daher "fassungslos" zurück.

"Man kann unterschiedlicher Meinung sein, man kann zu jemandem stehen, wie man möchte", erklärte sie, "aber wenn der wiederangelobte Bundespräsident hier so wesentliche Dinge sagt - dass wir niemals vergessen dürfen, dass sich diese Gräuel nie wiederholen dürfen - und eine Parlamentspartei, nämlich die FPÖ, nicht einmal dann applaudiert, dann wissen wir, dass wir noch lange nicht fertig sind mit unserer Arbeit."

Bei der Gedenkveranstaltung im Ostarrichi-Park in Wien-Alsergrund hatte IKG-Präsident Deutsch am Freitag zum zweiten Mal Politiker eingeladen, Kerzen an der dortigen Shoah-Namensmauer aufzustellen. Neben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ministerin Edtstadler waren auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger sowie Roma-Vertreter gekommen.