FPÖ kritisiert Wiener Zustände, Grün Straßenbau-Pläne

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch will von Schumann etwa wissen: "Wann wird die soziale Hängematte für Asylanten und illegale Einwanderer abmontiert?" Während die Regierung bei Kürzungen für Pensionisten "relativ rasch" mit Beschlüssen sei, drehe man "Pull-Faktoren für illegale Zuwanderung" hingegen nicht hinunter. "Illegale, die es sich gemütlich gemacht haben in unserem Sozialsystem Österreich" gebe es vor allem in Wien, betonte die blaue Sozialsprecherin. Migranten hätten hier "Rundumversorgung mit allen Luxusleistungen".

Als "witzig" bezeichnete Belakowitsch das von der SPÖ vorgegebene Thema der Aktuellen Europastunde - "Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum". So sei das Thema eigentlich Ländersache, die SPÖ "als größter Hausherr in Europa" zudem nicht kompetent. So habe Wiener Wohnen in den vergangenen Jahren jede Mieterhöhung mitgemacht, auch die Betriebskosten seien explodiert. "Ich glaube, dieses Modell sollten wir nicht auf Europa ausrollen, da haben sich die Europäer etwas anderes verdient."

Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann schoss sich auf illegale Migranten ein und kritisierte die angebliche Untätigkeit der Regierung. Bandenkriege, Messerstechereien, Vergewaltigungen und Terroranschläge hätten das Bild Österreichs in den vergangenen Jahren mitgeprägt. Und das längst nicht mehr nur in der Bundeshauptstadt, kritisierte er. Die FPÖ will daher in der Nationalratssitzung unter anderem den Ausstieg aus dem Asyl- und Migrationspakt der EU beantragen.

Grüne wollen "konsolidieren statt betonieren"

Die Grünen haben unter dem Motto "Konsolidieren statt betonieren" eine dringliche Anfrage zum Thema Straßenbau vorbereitet. Die Regierung dürfe nicht weiter in eine "ökologische, ökonomische und budgetäre Sackgasse" abbiegen, warnte Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vor Umsetzung der von der Regierung geplanten Investitionen in den Straßenbau. "Österreich ist der Kreisverkehr Europas", kritisierte er. Schon jetzt seien hierzulande 130.000 Kilometer Straßen verbaut, das seien auf die Bevölkerung gerechnet 50 Prozent mehr als im EU-Schnitt. Es sei nicht einzusehen, dass die Regierung nun - "in Tateinheit mit den Bundesländern und Gemeinden" - weitere zweistellige Milliardenbeträge in Neubau bzw. Erhalt stecke.

Auch die Länder und Gemeinden seien hier in der Pflicht, betonte Kogler. In Niederösterreich etwa kämen die Kosten für die bis 2035 geplanten neuen Straßen auf fast eine halbe Mrd. Euro. Schon jetzt müssten die Gemeinden immer größere Anteile ihrer Mittel für Straßenbau und -erhalt einsetzen. Mit einem Stopp des aus Grünen-Sicht überbordenden Ausbaus hätte man schnelle Effekte bei den Einsparungen und langfristige durch weniger Erhaltungskosten und die Möglichkeit höherer Dividenden der Asfinag, die laut den Plänen der Regierung ja bei der Budgetsanierung helfen sollen.

Vorschlag für Stromsozialtarif

Die Grünen werden im Nationalrat außerdem einen Vorschlag für einen Stromsozialtarif von fünf Cent pro Kilowattstunde für Haushalte mit geringem Einkommen einbringen. Das Budget würde davon nicht belastet, weil die Kosten von den Energieversorgern gezahlt werden sollen, die in den vergangenen Jahren immerhin Rekordgewinne eingefahren hätten, führte die Ex-Umweltministerin und designierte neue Grünen-Chefin Leonore Gewessler aus. Diese gebe es schon jetzt bei vielen Versorgern, nun sollen sie aber verpflichtend werden und so bis zu 400.000 Haushalte erreicht werden. Der Vorschlag ist Teil eines fertig ausgearbeiteten Entwurfs des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, das unter Gewessler bereits in Begutachtung war und nun 420 Tage danach immer noch in der Schublade liege. "Die Branche wartet darauf, die Menschen in unserem Land", warb Gewessler bei ÖVP und SPÖ dafür, dem Vorschlag endlich zuzustimmen. Dieser würde neben einer sicheren und leistbaren Stromversorgung einen schnelleren und geplanteren Netzausbau und stärkere Rechte für Stromkunden bringen.

Erfreut zeigte sich Gewessler, dass gemeinsam mit den Regierungsparteien ein Antrag zum Schutz der ungarischen LGBTIQ*-Community eingebracht werden soll.