Letzter Wiener Gemeinderat vor der Wahl

Dass so kurz vor einer Wahl noch getagt wird, ist durchaus ungewöhnlich. Nötig sind die Sitzungen aber, da von Rot-Pink noch Beschlüsse geplant waren. Zu den bereits kommunizierten Vorhaben gehört etwa die Novellierung des Veranstaltungsgesetzes im Landtag. Da die Wahl vorgezogen wurde, wurden die Termine nun eingeschoben.

Obwohl der Gemeinderat im Endspurt des Wahlkampfs stattfand, unterschied sich der Ablauf - zumindest weitgehend - nicht von normalen Sitzungen. Zum Auftakt fand eine Fragestunde statt. Auf diese folgte eine aktuelle Stunde, für die die SPÖ das Thema ausgewählt hatte: Diskutiert wurde über Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Wer Wahlkampftöne erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht. Ein maßgeblicher Unterschied zu sonstigen Debatten war aber nicht festzustellen. Schwerpunktgegenstand der regulären Tagesordnung war ein eher wenig kontroverses Thema: der neue Stadtentwicklungsplan 2035, auch "Wien-Plan" genannt.

Auch über Gesundheit wurde diskutiert. Das lag unter anderem daran, dass die Grünen eine dringliche Anfrage an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum Thema planbare Operationen eingebracht haben. Der Ressortchef musste auch in der Fragestunde schon Rede und Antwort stehen. Auch dort ging es vor allem um die Spitäler.

Abschiedsreden erlaubt

Üblicherweise dürfen im Gemeinderat nur Wortmeldungen zu den jeweiligen Verhandlungsthemen abgegeben werden. Das ist dieses Mal anders. Abgeordnete, die im nächsten Stadtparlament nicht mehr vertreten sein werden, können heute eine Abschiedsrede halten. Von dieser Möglichkeit wollen unter anderem Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) und ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch Gebrauch machen.

Nach der morgigen Landtagssitzung ist dann vorerst Schluss. Der weitere Fahrplan ist noch offen. Ein Termin für die konstituierende Sitzung nach der Wahl wurde noch nicht kommuniziert. Sie wird voraussichtlich im Juni stattfinden.