Deutsch zu Gewerbepark auf KZ-Areal: "Mutmaßliche Korruption"
Er ortete im "Falter" eine "mutmaßliche Korruption". Die Firma von Bürgermeister Andreas Ramharter (Liste Zukunft Leobersdorf) soll Gründe um 15,25 Millionen Euro verkauft und durch Umwidmungen 1,34 Millionen extra erhalten haben.
"Mutmaßliche Korruption"
Für Deutsch deutet alles darauf hin, "dass hier auf Kosten des Andenkens an gequälte und ermordete Frauen Profit gemacht wurde". Es gehe "hier um mutmaßliche Korruption. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte." Laufende Ermittlungen in der Causa gibt es indes nicht, wie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf APA-Anfrage mitteilten.
Deutsch forderte am Dienstag via "Falter"-Online auch ein Erinnern an "dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte" auf dem Areal ein. Es dürfe "nicht mit einem Shopping-Center überdeckt" werden.
Im Jahr 2021 hat die Firmenholding von Ramharter Medienberichten zufolge die Gründe erworben und in den folgenden beiden Jahren in zwei Tranchen an einen Bauunternehmer veräußert. Die Verträge enthielten zwei sogenannte Kaufpreisbesserungen in Verbindung mit Umwidmungen bis Ende 2024 auf der - großteils bereits als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten - Wiese.
Ein als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeter Streifen entlang der Bundesstraße sollte zu Bauland Betriebsgebiet werden, eine zweite öffentliche Verkehrsfläche zur Privatstraße. Ramharters Firma verpflichtete sich, diese Umwidmungen "nach Treu und Glauben aktiv zu betreiben und bestmöglich zu unterstützen", wie es laut den Berichten in beiden Kaufverträgen hieß.
Ramharter weißt Vorwürfe zurück
Die Umwidmungen erfolgten mit Gemeinderatsbeschlüssen 2023 und heuer im September, auch der Bürgermeister selbst stimmte zu. Eine Befangenheit bestehe nicht, sagte Ramharter in der Vorwoche zur APA. Generell wies er die Vorwürfe zurück. Selbst wenn der Bürgermeister an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen hätte, "hätte dies keinen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt", hieß es in einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme.
Untermauerung findet diese Ansicht in der NÖ Gemeindeordnung. Paragraf 52 sieht vor, dass Beschlüsse u.a. dann aufzuheben sind, wenn ohne die Stimme eines befangenen Gemeinderatsmitglieds die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre. "Die Regelungen über die Befangenheit von Gemeindeorganen haben sich bisher bewährt", wird Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) dazu vom "Falter" zitiert.
Unter Denkmalschutz steht das Areal nicht, die vorhandenen Reste wie Fundamente von Baracken seien dafür nicht ausreichend, hieß es vom Bundesdenkmalamt. Das Innenministerium bestätigte dem "Falter" aber Gespräche. Man wolle die "bestehende Situation gesamthaft erfassen und beurteilen".
Die Liste Zukunft Leobersdorf hält die absolute Mehrheit im Gemeinderat. 2020 wurden 53,30 Prozent erreicht. Im Jänner 2025 finden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt, Ramharter wird als Spitzenkandidat für die Liste Zukunft Leobersdorf antreten.
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Zusammenfassung
- Im Zusammenhang mit dem geplanten Gewerbepark auf dem Areal des zweitgrößten ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in Österreich in Leobersdorf (Bezirk Baden) hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, Kritik geübt.
- Er ortete im "Falter" eine "mutmaßliche Korruption".
- Die Firma von Bürgermeister Andreas Ramharter (Liste Zukunft Leobersdorf) soll Gründe um 15,25 Millionen Euro verkauft und durch Umwidmungen 1,34 Millionen extra erhalten haben.
