Genozid-Fantasien bei Identitären-Party: Staatsschutz ermittelt

Bei einer Feier in Wien forderten Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" offen: "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0" - also einen Genozid an Muslimen. Das enthüllte eine RTL-Dokumentation, die am Dienstagabend erstmals ausgestrahlt wurde.

Nun ist auch die heimische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aktiv geworden. Aktuell laufen laut Innenministerium Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen des Verdachtes gerichtlich strafbarer Handlungen.

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Um welche Straftatbestände es dabei genau geht - etwa Verhetzung oder Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz -, war am Donnerstag noch nicht klar. Die Ermittlungen würden jedenfalls "umfassend" geführt, hieß es auf APA-Nachfrage.

Verfassungsschutz soll handeln

Ein Einschreiten des Verfassungsschutzes forderten am Mittwoch bereits die Grünen. In der Reportage würden die Identitären ihr "wahres Gesicht" zeigen, so Grünen-Sprecherin Eva Blimlinger.

Sie würden "ihren Antisemitismus und Rassismus gerne in ein modernes Mäntelchen" verpacken und "ihre rechtsextreme, ja faschistische Haltung" vertuschen. Doch abseits der Öffentlichkeit seien sie "an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten".

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Ähnlich sah das auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). "Die vom deutschen TV-Sender RTL veröffentlichten Recherchen zur Genozid- und Holocaust-Verherrlichung bei den Identitären sind widerwärtig und erschütternd. Hier muss die volle Härte des Rechtsstaats greifen", schrieb sie auf Twitter (inzwischen "X"). 

Parteien fordern Distanzierung der FPÖ

Die Undercover-Recherche machte die Verbindungen der Identitären zur deutschen AfD deutlich, aber auch die FPÖ hat immer wieder Überschneidungen mit ihnen. Seit Herbert Kickl Parteichef der FPÖ ist, zeigt die Bundespartei immer weniger Berührungsängste gegenüber den Rechtsextremen. Er selbst nannte sie in einem PULS 24 Interview ein "unterstützenswertes Projekt".

Dementsprechend forderten Grüne, Edtstadler und auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, eine klare Distanzierung der FPÖ von den Identitären. "Die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen", so Schatz.

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Edtstadler forderte von Kickl eine "sofortige und deutliche Distanzierung". Am Donnerstag gab es von den Freiheitlichen eine erste Reaktion.

Hafenecker verurteilt Aussagen, nicht die Identitären

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte die in der Doku gefallenen Aussagen "aufs Schärfste", wie er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz betonte. "Dagegen verwehren wir uns mit aller Kraft." Die freiheitliche Partei werde aber ihre Haltung zu den Identitären nicht ändern.

"Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?" In Sachen Sicherheit laufe in Österreich vieles in eine falsche Richtung, was auch vielen auffalle. "Dass sie damit nicht zufrieden sind, ist zu respektieren." Man werde den Menschen "sicher nicht untersagen, dass sie dagegen aufstehen".