Causa Wien Energie: Hanke verspricht Kooperation bei SPÖ-Handys

Wiens Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat im Interview mit der APA am Freitag angekündigt, entsprechende Daten bereitstellen zu wollen. Möglich ist eine Übermittlung aber nur auf freiwilliger Basis. Eine Rechtsgrundlage für eine Durchsetzung gibt es - anders als bei U-Ausschüssen im Bund - nämlich nicht. "Ich hab immer gesagt, ich bin für volle Transparenz", betonte Hanke. Es gebe zwar keine Herausgabeverpflichtung, aber er werde in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des Magistrats beraten, in welcher Form man die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen könne.

Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf eine entsprechende rechtliche Beurteilung. Im Büro des Bürgermeisters wurde auf APA-Anfrage versichert, dass Ludwig seinen "rechtlichen Verpflichtungen" nachkommen werde.

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Die ÖVP begehrt etwa die Herausgabe des analogen und elektronischen Schriftverkehrs zum Thema, relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe auf den Diensthandys von Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das Schiedsgericht hat einen entsprechenden Beweisantrag als zulässig erkannt. Dieses Schiedsgremium besteht aus den Vorsitzenden der U-Kommission, die von aktiven bzw. ehemaligen Richterinnen und Richtern geleitet wird. Die gemeinderätliche Untersuchungskommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Der Antrag zur Einsetzung kam von ÖVP und FPÖ.

"Bis zum letzten Cent wieder zurückgeflossen"

Bürgermeister Ludwig hatte ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro für Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro, die bisher nicht benötigt wurden.

Bei der Wien Energie handle es sich um ein gesundes Unternehmen, beteuerte Hanke heute. "Die 1,4 Milliarden Euro (also das städtische Darlehen, Anm.) sind bis zum letzten Cent wieder zurückgeflossen." Ob es wiederholt Ausschläge am Markt bei Strom und Gas gebe, sei nicht vorherzusagen. Aber sollte die Situation so bleiben, könne das Unternehmen seine Margin-Zahlungen selbst leisten.