"Grüner Pass" soll schon ab 19. Mai kommen

"Jeder wird die Möglichkeit besitzen, ab 19. Mai einen Zettel in der Hand zu haben, der anzeigt, ob man getestet, genesen oder geimpft ist", sagt Kanzler Kurz nach dem Ministerrat. Er bestätigt, dass man sich mit der SPÖ dazu geeinigt hat und daran arbeite den "Grünen Pass" zeitgleich mit den Öffnungen einzuführen. Fix sei auch, dass der Pass eine Altersgrenze bekommen soll. Nähere Details zum "Grünen Pass" für Kinder würden aber noch besprochen, wie Kurz erklärt.

Man werde ab 19. Mai auch die Einreisebestimmungen für Österreich und die Quarantänebestimmungen "insofern erleichtern, dass Getestete, Geimpfte und Genesene, die nicht aus einem Hochrisikogebiet einreisen, nicht mehr in Quarantäne müssen", sagt Köstinger nach dem Ministerrat am Mittwoch. Dabei soll der "Grüne Pass" auch als Grundlage für eine europaweite Lösung dienen. Erste Gespräche dazu habe es laut der Tourismusministerin bereits gegeben. Auch wolle man EU-weit die Corona-Testungen verdichten. Österreich soll dabei als Beispiel für die Umsetzung dienen.

Österreich hilft Indien mit Medikamenten

Neben dem "Grünen Pass" war auch die Situation in Indien Thema im Ministerrat. Auf Antrag von Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Außenminister Alexander Schallenberg beschloss die Bundesregierung im Ministerrat, zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung zu stellen, um Indien im Kampf gegen die Pandemie mit antiviralen Medikamenten zu versorgen. Die dringend benötigten Medikamente würden über das Österreichische Rote Kreuz beschafft.

"Unterstützung und Solidarität für Indien in dieser schweren Notsituation ist für Österreich selbstverständlich", sagte Kurz. "Die Pandemie können wir nur gemeinsam weltweit besiegen." Österreich helfe daher wo immer möglich, sei es durch die intensivmedizinische Behandlung ausländischer Corona-Patienten in Österreich, die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung von Ländern in Not oder die gemeinsame Impfstoffbeschaffung mit der EU-Kommission für Staaten des Westbalkans.

Kogler ergänzte: "Jetzt heißt es hinschauen, Kräfte bündeln und Hilfe leisten - und zwar rasch. Deshalb haben wir heute ein Soforthilfepaket als Österreichs Beitrag zu einer gemeinsamen Anstrengung der Europäischen Union beschlossen." Er sei gerade in Situationen wie diesen "unglaublich froh", dass der Auslandskatastrophenfonds vervierfacht wurde.

"Die Bilder, die uns in den letzten Tagen aus Indien erreicht haben, sind erschreckend", sagte Schallenberg. "Sie führen uns ganz eindringlich vor Augen, dass wir im Kampf gegen die Pandemie alle gefordert sind. Denn niemand ist sicher, bevor wir nicht alle sicher sind. Umso wichtiger ist es, dass wir jene Länder unterstützen, die unsere Hilfe so dringend brauchen."

NPO-Unterstützung verlängert

Ein weiteres Thema war auch die Unterstützung von Non-Profit-Organisationen. Diese werde von der Regierung bis Ende Juni verlängert. Hilfe steht unter anderem Kultur- und Sportvereinen, sowie NGOs, Freiwilligen Feuerwehren und religiösen Einrichtungen zur Verfügung.

Insgesamt habe der NPO-Fonds bereits über 20.000 Organisationen mit 375 Millionen Euro unterstützt.

Geplant ist, dass Anträge für das erste Halbjahr 2021 ab Anfang Juli rückwirkend gestellt werden können. Dabei ist für die beiden Quartale nur ein Antrag nötig, was den Aufwand für die Antragstellerinnen und Antragsteller minimieren soll. Die Richtlinien werden derzeit erarbeitet und so bald wie möglich veröffentlicht. Insgesamt ist der Fonds für Non-Profit-Organisationen mit 950 Millionen Euro dotiert.