Grüne zu Identitären-Party: "Widerwärtigkeit"
In einer RTL-Dokumentation fordern Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung bei einer Party in Wien offen: "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0" - also einen Genozid an Muslimen.
Die Undercover-Recherche macht die Verbindungen der Gruppierung zur deutschen AfD deutlich, aber auch die FPÖ hat immer wieder Überschneidungen mit ihnen.
Nach Veröffentlichung der Dokumentation kritisierten die Grünen die Freiheitlichen in einer Aussendung scharf. "Die Verbindungen der Identitären zur FPÖ sind mehr als bedenklich und gefährlich. Kickl bezeichnete die Identitären als 'unterstützenswertes Projekt' und sieht keinerlei Abgrenzungsbedürfnisse zu den Rechtsextremen", so die gedenkpolitische Sprecherin Eva Blimlinger.
"Gefahr für Demokratie"
Seit Herbert Kickl Parteichef der FPÖ ist, zeigt die Bundespartei immer weniger Berührungsängste gegenüber den Rechtsextremen. Der Begriff "Remigration" - eine Art Masterplan zur massenhaften Abschiebung - findet sich prominent im Wahlprogramm, Kickl bezeichnete die Identitären in einem PULS 24 Interview als "NGO von rechts" und "unterstützenswertes Projekt".
Blimlinger ging in der Aussendung weiter: Man beobachte einen "ideologischen und personellen Schulterschluss" zwischen FPÖ und Identitären. Sie ortet eine "Gefahr für die Demokratie und für alle Menschen, die den Rechtsextremen als Feindbild dienen."
Einschreiten vom Verfassungsschutz?
In der Reportage würden die Identitären ihr "wahres Gesicht" zeigen. Sie würden "ihren Antisemitismus und Rassismus gerne in ein modernes Mäntelchen" verpacken und "ihre rechtsextreme, ja faschistische Haltung" vertuschen. Doch abseits der Öffentlichkeit seien sie "an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten".
Sie fordert ein konsequentes Einschreiten des österreichischen Verfassungsschutzes. Der sah die Sicherheitslage in Österreich bereits in seinem Bericht 2022 u.a. durch die Neonazi-Szene bedroht und nannte als ein Beispiel dafür die Identitäre Bewegung. Sie nutzte laut Verfassungsschutz Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zur Mobilisierung.
Video: FPÖ-Nähe zu Identitären "problematisch"
Zusammenfassung
- Eine TV-Recherche eines deutschen Fernsehteams deckte die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Identitären-Bewegung auf.
- Eine Aktivistin forderte etwa einen Genozid an Muslimen.
- Verbindungen hat die Gruppierung auch zur FPÖ.
- Die Grünen zeigten sich am Mittwoch schockiert und fordern ein Einschreiten des Verfassungsschutzes.
