NEOS: ÖVP plant U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne

Die ÖVP dürfte einen U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Regierungspartner Grüne planen. Die Unterlagen dazu wurde am Montag bekannt und liegen PULS 24 vor.

Untersucht werden sollen die Veruntreuung von Regierungsgeldern - für Inserate, geschönte Umfragen und die Selbst-PR der Parteien, ähnlich dem "Beinschab-Tool" der ÖVP. 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger dementiert in einer Aussendung, dass ein U-Ausschuss geplant worden sei. Mit ihrer Mandatsstärke könnten die ÖVP einen U-Ausschuss aber auch alleine, ohne Partner, beschließen. 

ÖVP missbraucht parlamentarisches Werkzeug

Erneut sei eine E-Mail falsch weitergeleitet worden - so gelangte das Papier fälschlicherweise an die NEOS. Laut NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommt das Papier von der ÖVP selbst.

Es sei ein Schlag gegen den Grünen-Koalitionspartner der ÖVP und neuer Tiefpunkt in der österreichischen Politik, so die NEOS-Chefin. "Es ist auch der Missbrauch eines parlamentarischen Instruments."

Meinl-Reisinger wiederholt ihre Neuwahl-Forderungen. Sie sieht, dass die Aufarbeitung der Medien-Aufträge von Ministerien verabsäumt worden war, nun würde die ÖVP "Trump-Methoden" nutzen.

Gegen SPÖ, FPÖ und Grüne

Das Dokument ist für den 16. September datiert, darin wird ein "Transparenz-Untersuchungsausschuss-Transparenz-UA" gefordert. Untersucht werden soll der Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis "XX. Oktober 2023", heißt es im Papier - also bis heute. 

Im Rahmen der Einvernahmen von der Meinungsforscherin Sabina Beinschab habe sie auch von früheren Absprachen zu Umfragen mit der SPÖ gesprochen. Die mit öffentlichen Geldern finanzierten Umfragen haben den Personen und Einzelpersonen genutzt, lautete der Vorwurf bereits in der Vergangenheit. 

Im Zusammenhang mit der FPÖ kreisen die Vorwürfe zur Gelder-Vergabe und somit Finanzierung der parteinahen Medien "Wochenblick", "alles roger?", "Zur Zeit", "unzensuriert" und "Info Direkt". Auch FPÖ-nahe und Grünen-nahe Kommunikationsagenturen sind in dem Papier Thema. 

Grüne kritisieren ÖVP

Grünen-Generalsekretärin reagiert auf X, vormals Twitter, auf den mutmaßlichen U-Ausschuss der ÖVP gegen den Koalitionspartner. Die ÖVP solle wieder ins "Konstruktive" zurückfinden, sie kritisiert die "Nebelgranaten und das Anschütteln politischer Mitbewerber:innen". 

FPÖ sieht Koalition am Ende

Es gäbe kein Vertrauen mehr in ÖVP und Grüne, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Mit dem U-Ausschuss wolle die ÖVP "ablenken" von dem geplanten U-Ausschuss zur Pleite von der Möbelkette Kika/Leiner.

Auch die SPÖ sieht die Regierung "am Ende", es falle der ÖVP nichts Besseres ein, als "Dreck zu schleudern", heißt es in einer Aussendung. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sieht nun die Grünen in der Pflicht, die Koalition zu verlassen.