FPÖ fürchtet ÖVP-Einspruch gegen U-Ausschuss-Gegenstand

Er glaube zwar nicht, dass sich die Grünen "wieder vor den Karren der ÖVP spannen lassen werden" für eine Änderung des Untersuchungsgegenstandes, sagte er Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Aber er befürchte, dass die ÖVP über von ihr geführte Ministerien, die Akten liefern sollen, versuchen werde, den Gegenstand zu kippen. Damit würde der Start verzögert.

Beim Ibiza-U-Ausschuss haben die Grünen gemeinsam mit der ÖVP - mit Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss - den Untersuchungsgegenstand zusammengestrichen. SPÖ und NEOS wandten sich damals an den VfGH - und bekamen Recht. Die Verfassungsrichter entschieden im März 2020, dass der von der Opposition in ihrem Minderheitsverlangen dargestellte Gegenstand nicht von der Mehrheit verändert werden darf. Der Geschäftsordnungsausschuss könne die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Gegenstand zwar feststellen, ihn aber dann ändern, wenn alle stimmberechtigten Abgeordneten zustimmen.

Ohne Einsprüche Beginn im Jänner

Ohne Einsprüche könnte, so Hafenecker, der von SPÖ, FPÖ und NEOS auf Schiene gebrachte U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre im November-Plenum eingesetzt werden und im Jänner mit Zeugenbefragungen beginnen - andernfalls werde es wohl bis zum März dauern. Den Antrag für den neuen U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre haben SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss binnen höchstens acht Wochen entscheiden.

Hafenecker will jedenfalls wieder Fraktionsführer werden. Parteichef Herbert Kickl habe ihn schon darum gebeten, jetzt müsse er noch vom Klub gewählt werden, berichtete er.