Trump will Asylrecht beenden
Ein künftiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, der neue Präsident werde die Bundesbehörden per Dekret anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Die sexuelle Identität eines Menschen solle künftig nur noch mittels der Geschlechtszellen definiert werden, die sein Körper produziere.
Trump war im Wahlkampf gegen den "Transgender-Wahn" zu Felde gezogen und hatte angekündigt, diesem gleich am ersten Tag im Amt ein Ende zu setzen. Der Rechtspopulist hatte erklärt, er wolle Transmenschen aus der Armee ausschließen und aus Schulen fernhalten.
Der Trump-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte nun, mit dem Dekret solle die "biologische Wahrheit" als Kriterium der Bundesregierung wiederhergestellt werden. Ferner kündigte Mitarbeiter an, dass Trump Programme der Bundesregierung zur Förderung von Diversität beenden werde. Als Beispiel nannte er ein Diversitäts-Training im Finanzministerium, das nun abgeschafft werden solle.
An der Grenze zu Mexiko soll der nationale Notstand ausgerufen werden. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. "Wir werden den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen", sagte der Trump-Mitarbeiter. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen".
Trump, der am Mittag seinen Amtseid als 47. US-Präsident ablegt, verfolgt eine aggressive Politik gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere und hat "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" angekündigt. Nach Schätzungen der US-Behörden leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko.
Zusammenfassung
- Donald Trump plant, das Asylrecht zu beenden und das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen, was zu sofortigen Abschiebungen führen soll.
- Ein nationales Notstandsdekret an der Grenze zu Mexiko soll das Militär in die Grenzsicherung einbinden, um die territoriale Integrität der USA zu schützen.
- Trump kündigt das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA an, das rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere betreffen könnte.