Gewessler will Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei PV-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt. "Das ist ein Vorschlag, den auch schon an den Finanzminister herangetragen habe", sagte Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz auf eine Journalistenfrage. Für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als "Puffer" dienen.

Finanzministerium zeigt sich skeptisch

Studien würden zeigen, dass Umsatzsteuersenkungen in der Vergangenheit gar nicht oder zumindest nur teilweise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurden. "Damit würde eine Senkung der Umsatzsteuer auf PV-Anlagen hauptsächlich den Produzenten zugutekommen und den ohnehin überhitzten Markt weiter anheizen", erklärte das von Magnus Brunner (ÖVP) geführte Finanzministerium. Treffsicherer ist aus Sicht des Finanzressorts die direkte Förderung.

Für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als "Puffer" dienen. Die Förderrunden über die Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als "Lotterie" kritisiert. Gewessler sagte, es werde niemand leer ausgehen. "Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jede und jeder, der für einen Förderung ansucht, auch eine bekommen kann", so die Ministerin. "Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Mio. Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zurückgegriffen werden kann, für den Fall, dass die Fördercalls wegen des großen Anlaufs überzeichnet sind."

123 Millionen Euro Budget für Photovoltaik

Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Mio. Euro, nach ursprünglich budgetierten rund 300 Mio. Euro 2022, die im Laufe des Jahres auf rund 410 Millionen aufgestockt wurden. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Mio. Euro reserviert, voriges Jahr waren hier lediglich 20 Mio. Euro für Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen.

Der Klima- und Energiefonds sei eines der Förderinstrumente des Bundes, um Österreich unabhängig von fossilen Energien zu machen, sagte Gewessler. Das heurige Rekordbudget von mehr als einer halben Milliarde Euro sei aber nur ein Teil der klimarelevanten Förderungen.

Rechne man alle Klimaschutzmaßnahmen wie die jährliche Milliarde für den Ökostromausbau aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) oder das Klimaticket samt Bahnausbau zusammen, übersteige die Summe mittlerweile die der klimaschädlichen Subventionen, sagte Gewessler am Rande der Pressekonferenz zur APA. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo fließen in Österreich jährlich bis zu 5,7 Mrd. Euro in klimaschädliche Subventionen wie dem Steuerbonus bei Diesel oder der Steuerbefreiung bei Kerosin.

Klimafonds fördert Projekte von Unternehmen, Privaten und Gemeinden 

Der Klima- und Energiefonds fördert eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte von Unternehmen, Privaten und Gemeinden. So stehen beispielsweise 29 Mio. Euro für die Energieforschung zur Verfügung und 50 Mio. Euro für Speichertechnologien. Für die Transformation der Wirtschaft gibt es 70 Mio. Euro und für klimaneutrale Gebäude 17,5 Mio. Euro. Für den Ausbau der Radwege sind bis zu 67 Mio. Euro budgetiert. Auch die Mittel für die E-Mobilitätsoffensive kommen aus dem Klima- und Energiefonds, hier sind heuer 95 Mio. Euro reserviert für Kaufprämien bei Elektroautos oder auch Zuschüsse für Ladestationen.

FPÖ und NEOS kritisieren

Die FPÖ kritisierte per Aussendung, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien zu rasch erfolge. Eine solche Maßnahme benötige Zeit, vor allem in Zeiten wie diesen könne man nicht von heute auf morgen einen Energiewechsel erzielen. Die NEOS wiederum forderten, die Förderungen sinnvoller zu investieren, etwa in den Stromnetzausbau. Die Strategie der Regierung, jedes Problem in Steuergeld zu ertränken, sei kurzsichtig.