Gewessler fordert von Doskozil Ende der SPÖ-Blockade

Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade "aus parteitaktischen Gründen" sei "doppelt bitter", schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.

In puncto Klimaschutz sagte Gewessler, es sei das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass eine Emissionsreduktion von 35 Prozent in den Prognosen ablesbar sei. Auf die eigenen Ziele und die der EU für 2030 würden aber noch 10 Prozent fehlen. Bis zur Abgabe des Klimaplan (NEKP) 2024 werde das Ministerium deshalb noch im Juni eine breite öffentliche Konsultation starten, um weiteren Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um die Lücke zu schließen.

Forderung nach weniger russischem Gas

Bei der Gasversorgung drängte die Ministerin auf konkrete Schritte, um weniger russisches Gas zu beziehen. "Denn Nichtstun ist auch eine Entscheidung. Nichts zu tun, heißt, im Risiko, in der Abhängigkeit zu bleiben", so Gewessler. Eine Möglichkeit wäre, das Gasgeschäft aus der OMV herauszulösen, um als Republik selbst entscheiden zu können, wo das Gas eingekauft werde.

Es gehe aber nicht nur darum, dass Erdgas woanders zu beziehen, sondern auch darum, es durch Strom aus Wind und Sonne zu ersetzen. "Der Ausstieg aus Gas ist auch ein Umstieg auf Erneuerbare", sagte Gewessler.

Ampel-Koalition?

Offen ließ Gewessler die Frage, ob sie einer vom Neo-SPÖ-Chef Doskozil als Ziel ausgegebenen Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS nach der nächsten Wahl etwas abgewinnen könnte. Eine Koalition mit der FPÖ habe sie immer klar ausgeschlossen, grundsätzlich gelte aber: zuerst werde gewählt, dann entschieden, so Gewessler. Ihre Linie sei klar: "Dort wo am meisten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit drinnen ist, das wird die Koalition."

Auf wenig Anklang stieß Gewesslers Auftritt bei der Opposition. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sah einen "durchsichtigen Versuch", den Sozialdemokraten die Schuld dafür zuzuschieben, dass die Bundesregierung an der Senkung der Preise oder tauglichen Vorschlägen gegen die Klimakrise scheitere. "Die SPÖ ist jederzeit bereit für Gespräche und dafür, konstruktive Vorschläge auszutauschen, die den Menschen in Krisenzeiten helfen können. Der Wille dazu fehlt der aktuellen Bundesregierung jedoch gänzlich."

Kritik auch von FPÖ und NEOS

Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker hat die Umweltministerin wiederum "eine Nabelschau ihres grünideologischen Klimawahns gehalten und dabei ihre Feindbildpolitik gegen den Individualverkehr und Autofahrer weiterbetrieben". Mit ihrer Politik seien Gewessler und die Grünen längst der politischer Arm der "Klimaextremisten", während die ÖVP aus purem Machterhalt Beihilfe bei der Umsetzung der "ökomarxistischen Pläne" leiste.

NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard forderte Gewessler unterdessen auf, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass in ihren Bereichen etwas weitergeht - selbst wenn die ÖVP kein Interesse an Klimaschutz zeige und sich SPÖ und FPÖ in destruktiver Fundamentalopposition übten. "Als Ministerin ist es ihre Aufgabe, diese Probleme zu lösen und sich dafür Mehrheiten zu suchen", verlangte er etwa Lösungen gegen Flächenfraß oder den Fachkräftemangel, der aktuell den Ausbau der Erneuerbaren bremse.