Mehrheit für SPÖ-Blockade im Nationalrat
Die mangelnden Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung sorgten zuletzt für hitzige Debatten im Nationalrat. Besonders SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sorgte für Aufsehen: Sie kündigte an, die SPÖ werde so lange nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer für Verfassungsgesetze zur Verfügung stehen, bis die Regierung effektive Maßnahmen gegen die Teuerung ergreife. Konkret nannte sie etwa eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
Die Ankündigung sorgte für Kritik von der Regierungskoalition. Besonders die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer warf Rendi-Wagner und der SPÖ "erpresserische Methoden" und "Parteitaktik" vor.
Bei den Wähler:innen - nicht nur von der SPÖ - kommt die Ansage aber gut an, wie eine aktuelle Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek zeigt. Er befragte 500 Österreicher:innen: "Wie ist Ihre Einstellung zur SPÖ-Blockade von Regierungsgesetzen?"
Mehrheit unterstützt SPÖ-Blockade
Von den 500 Befragten, die repräsentativ für die österreichische Bevölkerung sind, finden 54 Prozent, die SPÖ handle mit der Blockade im Parlament richtig, die Regierung müsse unter Druck gesetzt werden, mehr gegen die Teuerung zu tun.
Diesen stehen 29 Prozent gegenüber, die meinen, die SPÖ handle falsch. Sie blockiere damit wichtige Gesetze wie das Informationsfreiheitsgesetz oder Klimaschutzgesetze. 17 Prozent der Befragten haben keine Meinung dazu.
NEOS-Wähler schärfste SPÖ-Kritiker
Unter den Wählergruppen gibt es große Unterschiede. 81 Prozent der SPÖ- und 61 Prozent der FPÖ-Wähler:innen begrüßen die Blockade der SPÖ im Parlament. 64 Prozent der ÖVP-, 62 Prozent der NEOS- und 55 Prozent der Grün-Wähler:innen meinen, die SPÖ handle falsch und würde damit wichtige Gesetze blockieren.
"Die SPÖ kann also doch noch Opposition und besinnt sich ihrer parlamentarischen Stärke. Das findet nicht nur in der SPÖ-Wählerschaft Anklang, sondern auch bei einem großen Teil der blauen Wählerschaft und bei rund einem Drittel der Wähler:innen von Grünen und Türkisen", bemerkt Meinungsforscher Hajek dazu. Auffallend sei, dass die NEOS-Unterstützer die stärksten Kritiker der SPÖ seien.
Hinweis: ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 500 Österreicher:innen: "Wie ist Ihre Einstellung zur SPÖ-Blockade von Regierungsgesetzen?"
"ATV Aktuell: Die Woche" am Sonntag, 21. Mai, um 22:20 Uhr auf Joyn & ATV
Zur Umfrage: Auftraggeber: ATV - Methode: Online-Befragung - Zielgruppe: wahlberechtigte Österreicher:innen - Stichprobengröße: 500 Befragte - Maximale Schwankungsbreite der Ergebnisse: +/- 4,4 % - Feldarbeit: 15. bis 17. Mai 2023
Zusammenfassung
- Die SPÖ hat kürzlich angekündigt, der Regierung nicht mehr für Verfassungsmehrheiten zur Verfügung zu stehen, sofern diese nicht effektive Maßnahmen gegen die Teuerung ergreife.
- Von Türkis-Grün hagelte es Kritik, die Mehrheit der Wähler sieht die Blockade aber positiv, wie eine ATV-Umfrage zeigt.
- Von den 500 Befragten, die repräsentativ für die österreichische Bevölkerung sind, finden 54 Prozent, die SPÖ handle mit der Blockade im Parlament richtig.
- Diesen stehen 29 Prozent gegenüber, die meinen, die SPÖ handle falsch.
- 81 Prozent der SPÖ- und 61 Prozent der FPÖ-Wähler:innen begrüßen die Blockade der SPÖ im Parlament.
- 64 Prozent der ÖVP-, 62 Prozent der NEOS- und 55 Prozent der Grün-Wähler:innen hingegen kritisieren die Entscheidung.
