Gerangel in der SPÖ-Oberösterreich um Nationalratsmandat

Laut der Reihung auf der Wahlkreisliste fällt das Mandat an Elisabeth Feichtinger, die Bürgermeisterin von Altmünster (Bezirk Gmunden). Laut Gesetz steht ihr der Sitz auch zu. Doch geht es nach dem Willen der Parteispitze soll Feichtinger auf den Sitz verzichten, damit mit dem Steyrer BMW-Arbeiterbetriebsratschef Andreas Brich wieder ein Arbeitnehmervertreter auf Vogl folgen kann.

Laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) ist in den SPÖ-Statuten geregelt, dass der Sitz wieder an den Bezirk fällt, der ihn bisher innehatte, also Steyr. Feichtinger müsste offiziell auf das Mandat verzichten - ein Vorgang, der durchaus Usus ist. Doch die 33-Jährige macht keine Anstalten, den Weg freizumachen - trotz vieler Versuche, sie zu überzeugen. "Ich nehme das Mandat an. Ich habe auch schon ein entsprechendes Schreiben des Parlaments bekommen und das dort mitgeteilt", sagte Feichtinger den OÖN. Sie saß übrigens von November 2017 bis Oktober 2019 schon einmal im Nationalrat.

Die Steyrer SPÖ fordert nun ihren Parteiausschluss. "Dieser Egotrip von Feichtinger ist unerträglich und muss Konsequenzen haben", sagte etwa der Steyrer SPÖ-Bürgermeister Gerald Hackl. "Wer sich derart kaltschnäuzig und aus reinem Eigennutz gegen die Partei stellt, hat in unserer Gesinnungsgemeinschaft keinen Platz. Hier müssen wir eine klare Grenze ziehen, wenn wir als Partei mit gültigem Statut glaubwürdig bleiben wollen."

Auch die SPÖ-Landesspitze zeigte sich von Feichtinger enttäuscht. Der Parteivorstand habe eine "eindeutige Entscheidung" getroffen, die von Spitzenfunktionären mitgetragen werden sollten, sagte Parteigeschäftsführer Georg Brockmeyer. "Wenn dies Einzelne trotz besseren Wissens nicht tun, setzen sie einen bewussten Schritt und haben die statutarischen Konsequenzen zu tragen." Allerdings habe er die Hoffnung auf eine Lösung noch nicht aufgegeben, sagte er zur APA. "Bei Akzeptanz der Regeln sind Konsequenzen selbstverständlich hinfällig."

Feichtinger selbst sagte gegenüber den OÖN zum Antrag auf Parteiausschluss, sie wolle eine öffentlich geführte Auseinandersetzung - vor allem zum Wohle der Partei - vermeiden. Sie möchte im SPÖ-Parlamentsklub mitarbeiten und in der Partei bleiben, weil sie "durch und durch Sozialdemokratin" sei.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betonte im Gespräch mit der APA am Donnerstag, dass der Bundesparteivorstand über die Vorgänge in Oberösterreich informiert worden sei und sich daraufhin schriftlich an Feichtinger gewandt habe mit der Frage, ob sie das Mandat annimmt. Er habe von Beginn an darauf hingewiesen, dass der Bundesparteirat die Wahlliste beschlossen hat und die Wahlordnung über dem Parteistatut stehe. Damit könne Feichtinger das Mandat nicht strittig gemacht werden, wenn sie dieses annehmen will. "Für den Bundesvorstand war immer klar, wenn sie das Mandat annimmt, steht die Wahlordnung über dem Statut der SPÖ-Oberösterreich", so Deutsch.