Loacker: "Landesfürsten haben Finanzminister ausgenommen"
Lange wurde zwischen Bund und Ländern zum Finanzausgleich verhandelt. Dabei geht es um die Verteilung von Steuergeldern - die Länder konnten sich nun 2,4 Milliarden Euro zusätzlich sichern. Diese sind zwar teilweise zweckgebunden (Gesundheitsbereich, Kinderbetreuung, Pädagogik) - vieles ist aber noch gänzlich unklar.
Die Suche nach der verlorenen Reform
Bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag zeigte man sich zufrieden, erleichtert sahen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und die Landeshauptleute aus.
Ganz anders sehen das die NEOS: "Der Gesundheitsminister muss eine großartige Fantasie haben" - 600 Millionen Euro kommen in den Spitalsbereich, 300 in den niedergelassenen Bereich - die Spitäler können so ihre Kosten decken und es müsse niemand Reformen setzen.
Brunner als Geisel der "Landesfürsten"
Die Landeshauptmänner sind die Gewinner der Finanzausgleichsverhandlungen, so Loacker.
Wenn im Mittelalter ein Landesfürst Pleite war, hat er seinen Nachbarn überfallen. Heute fahren sie nach Wien und nehmen zu neunt den Finanzminister aus.
Die Länder müssten unter Druck gesetzt werden, um den niedergelassenen Bereich zu reformieren. Menschen mit Diabetes braucht man Versorgung beim Hausarzt oder der Hausärztin. Hier müsse investiert werden, so Loacker. Man dürfe nicht warten, bis die Menschen so lange unbehandelt sind, bis sie ins Spital müssen.
So sei es in Österreich fünfmal wahrscheinlicher ein Bein nach einer Diabetes-Infektion zu verlieren als in England.
PULS 24 Anchor Jakob Wirl will wissen, ob Loacker meint, dass Fototermine für die Landeshauptmänner wichtiger sind, als die Gesundheitsversorgung in den Bundesländern. "Sie können sich die geistige Kleinheit eines Landeshauptmannes schwer ausmachen".
Rauch-Kallat: "Föderalismus war immer ein Problem"
Grabenkämpfe am Rücken der Bürger?
Maria Rauch-Kallat, ehemalige Gesundheitsministerin der ÖVP, kann im PULS 24 Interview nachvollziehen, dass der Föderalismus in Verhandlungen immer ein Problem gewesen sei. Es gäbe klar unterschiedliche Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Gleichzeitig wüssten die Landespolitiker:innen aber sehr wohl, was die Bürger:innen bräuchten. Der Bund sei aber sehr wichtig für Strukturorganisation oder Qualitätssicherung.
Zusammenfassung
- Die Gewinner der Finanzausgleichsverhandlungen sind die Landeshauptmänner, so NEOS-Finanzsprecher Gerald Loacker.
- Sie bekommen nun mehr Geld und müssen nichts in ihren "ineffizienten" Gesundheitssystemen verändern.
- Die Versorgung im niedergelassenen Bereich sei schlecht, es werde viel Geld in das System gesteckt, aber die Versorgung sei schlecht.
- Geld für ein kaputtes System sei so gesichert.
