Gemeindebund rüstet sich für Riedl-Abwahl
Die Statuten des Gemeindebundes seien einige Jahrzehnte alt, eine Änderung stehe bereits seit einigen Wochen im Raum, betonte ein Gemeindebund-Sprecher gegenüber der APA. Bei der für ersten Dezember avisierten Sitzung sollen diese "fit für die Zukunft" gemacht werden. Dazu gehöre auch, dass der Präsident oder die Präsidentin des Gemeindebundes künftig abgewählt werden kann.
Im konkreten Fall hoffe man darauf, dass Riedl bis zur Statutenänderung selbst zurücktrete. Bis die neuen Statuten dann in Kraft treten, dauere es vier Wochen, eine Abwahl Riedls wäre also mit Jahresbeginn 2024 möglich, und wohl auch der nächste Schritt.
Das Projekt "Sonnenweiher", das in Medien als "Mini-Dubai des Weinviertels" bezeichnet wurde, umfasst mehr als 200 Häuser um einen Foliensee. Riedl soll laut Berichten mit dem Verkauf von Grundstücken mehr als eine Million Euro verdient haben, im Sommer wurden weitere Geschäfte bekannt.
Erst am gestrigen Montag übte Riedl scharfe Kritik an seiner Parteikollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Landeschefin hatte im Sommer eine "sehr schlechte" Optik bei Grundstücksgeschäften Riedls geortet. "Mikl-Leitners Aussagen haben die politisch motivierten Hasskampagnen, die bis in die Familien und bis hin zu Morddrohungen reichen, befeuert", sagte der Bürgermeister zur "Krone".
Zusammenfassung
- Der Gemeindebund dürfte sich darauf vorbereiten, seinen umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) abzuwählen.
- Bei einer für ersten Dezember geplanten Sitzung des Bundesvorstandes sollen die Statuten aber dahingehend geändert werden, bestätigte ein Sprecher der APA einen Bericht der "Krone".
- Riedl hat seine Funktion im Juli ruhend gestellt.
- Die Landeschefin hatte im Sommer eine "sehr schlechte" Optik bei Grundstücksgeschäften Riedls geortet.
