G7-Gipfel in Bayern im Zeichen des Kriegs in der Ukraine

Vor der Auftaktsitzung auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen nahe der österreichischen Grenze spricht Scholz mit US-Präsident Joe Biden, der bereits in der Nacht am Tagungsort eintraf. Bei dem Gipfel wird sich vieles um den Ukraine-Krieg und seine Folgen drehen.

Themen: Energiepreise, Krieg, Klimaschutz

Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist. Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Auch die hohen Energiepreise werden Thema in Elmau sein, und natürlich der Klimaschutz.

Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat auch fünf Gastländer eingeladen - Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. "Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren", sagt Scholz zur Begründung.

Großbritannien: 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine

Großbritannien zeigte sich im Vorfeld bereit, im Laufe des Jahres weitere 525 Millionen Dollar an Weltbankkrediten für die Ukraine zu garantieren. Damit werde sich die finanzielle Unterstützung in diesem Jahr auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar belaufen, erklärt Premierminister Boris Johnson. "Die Ukraine kann gewinnen und sie wird gewinnen. Aber sie braucht dazu unsere Unterstützung", sagt Johnson. "Jetzt ist nicht die Zeit, die Ukraine aufzugeben."

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) forderte eine langfristige Unterstützung der Ukraine. Notwendig sei "die Botschaft an den Kriegstreiber Putin, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die westlichen Demokratien einen langen Atem haben und bereit sind, der Ukraine langfristig zu helfen."

Gipfel im bayerischen Wettersteingebirge

Der Gipfel findet in einem zum Fünf-Sterne-Hotel umgebauten Schloss im bayerischen Wettersteingebirge statt. Wegen seiner Abgeschiedenheit auf rund 1.000 Metern Höhe nahe der Grenze zu Österreich gilt das Hotel als idealer Ort für ein solches Treffen. Das Gelände ist weiträumig mit streng bewachten kilometerlangen Zäunen abgeriegelt. Das 1916 von dem Philosophen Johannes Müller erbaute Schloss wurde 2005 nach einem Großbrand wiedererrichtet und um einen Neubau erweitert, in dem die Gäste des G7-Gipfels übernachten.

Scholz bemühte sich vor dem Gipfel die Erwartungen etwas zu dämpfen. "Elmau liegt in den Bergen, Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte er am Samstag in seinem wöchentlichen Podcast, fügte aber hinzu: "Wir können wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind."

Dennoch werden bei folgenden Gesprächsthemen Fortschritte erwartet:

- Ukraine: Scholz will in der G7 um Unterstützung für die Idee eines "Marshall-Plans" für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine werben. Mit einem solchen Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Scholz will nun zunächst eine Expertenkonferenz einberufen, die sich damit befassen soll, wie man Investitionen in die Ukraine organisieren kann.

- Preisobergrenze für russisches Öl: Die USA wollen beim G7-Treffen eine Grundsatzvereinbarung zu ihrem Vorschlag für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl erzielen. Er sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.

- Klimaschutz: Ursprünglich als Topthema vorgesehen, ist der Klimaschutz im Zuge des Krieges in die zweite Reihe gerutscht. Scholz will seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt: Dieser soll eine enge Koordinierung von Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen und der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub geben.

- Demokratie: Scholz will die internationale Zusammenarbeit stärken, die Demokratien stärker vernetzen, gleichzeitig aber eine Blockbildung zwischen dem Westen und autoritär geführten Staaten wie Russland und China vermeiden. Deswegen hat er die Gastländer eingeladen.

- Ernährungskrise: Experten warnen vor der größten Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg in Folge des Ukraine-Kriegs. Die G7 wird nach Wegen suchen, die Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer aufzulösen - und Finanzzusagen machen, um den stärksten von der Ernährungskrise betroffenen Ländern zu helfen.

- G20: Kann im Rahmen dieser Gruppe der größten Wirtschaftsmächte der Welt weiter mit Russland zusammengearbeitet werden? Das ist eine Frage, auf die die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Antwort brauchen. Der indonesische Präsident Joko Widodo ist als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels im November auf Bali dabei.

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