G7 für humanitäre Hilfe und Kampfpausen im Gazastreifen

Die Minister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Kanadas und Japans verurteilten "unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas" vom 7. Oktober und betonten das Recht Israels, sich "im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen". Die Kriegsparteien sollten Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung zulassen. Der Zugang müsse ungehindert möglich sein, heißt es in einer Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der sieben größten demokratischen Industriestaaten. Dazu müsse es die vorübergehenden Kampfpausen geben.

Kritik übten die G7 an Übergriffen jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. In ihrer Erklärung betonen sie, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt "der einzige Weg hin zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibt". Baerbock sagte, es könne keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie dürften nicht aus dem Gazastreifen vertrieben werden.

Für mehr Akuthilfe an die die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen sprachen sich konkret die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre japanische Kollegin Yoko Kamikawa aus, um die Versorgung in dem von Israel abgeriegelten Gebiet zu gewährleisten. Kamikawa erklärte nach Angaben des japanischen Außenministeriums, "dass die sofortige Freilassung der Geiseln und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen oberste Priorität haben und wir die betreffenden Länder auffordern müssen, humanitäre Pausen einzulegen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten". Japan sei bereit, weitere humanitäre Hilfe für Gaza über rund 65 Mio. Dollar (61 Mio. Euro) zu leisten. Der G7-Gastgeber hatte bereits eine Soforthilfe von zehn Millionen US-Dollar beschlossen.

"Der Kampf gilt der Hamas und nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung", betonte Baerbock. Das sei allerdings ein Dilemma, weil die radikalislamische Hamas die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchten. "Die Bilder aus Gaza, sie zerreißen einem das Herz", sagte sie.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es weiter, die G7 wollten ihre Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln zudem eng koordinieren. Konsens unter den G7 bestehe, dass ein regionaler Flächenbrand verhindert und bereits jetzt Überlegungen für "den Tag danach" innerhalb der G7-Runde sowie mit Israel und den Ländern der Region koordiniert werden müssten.

Gemeinsame Sorge gebe es vor einer Zunahme der Spannungen im Westjordanland, auch durch zunehmende Siedlergewalt, hieß es aus den deutschen Delegationskreisen. In der Diskussion sei zudem die deutlich wahrnehmbare Sorge über die Zunahme antisemitischer Vorfälle auch in den G7-Ländern spürbar gewesen. US-Außenminister Antony Blinken habe seine Kollegen über die Ergebnisse seiner jüngsten Nahostreise unterrichtet.

Ein weiterer Schwerpunkt des G7-Treffens in Tokio ist der Krieg in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt per Videoschaltung an der Arbeitssitzung der G7-Minister teil, die über die weitere Unterstützung Kiews im Verteidigungskrieg gegen Russland beraten. Zudem stehen die Lage im Indopazifik und der Dialog mit den zentralasiatischen Ländern auf der Agenda. Japan hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz inne, im kommenden Jahr übernimmt Italien.