Über 6 Milliarden
Budget-Sanierung: Regierung fixiert Deadlines
Demnach beginnen die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien "in den kommenden Tagen", wie Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilte.
Die Gespräche sollen bis April dauern, die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat ist für den 13. Mai anberaumt. Der parlamentarische Prozess soll dann mit 1. Juli abgeschlossen sein.
"Für niemanden" angenehm
"Das wird für niemanden ein angenehmer Prozess", betonte Schmidt angesichts des Sparbedarfs der Bundesregierung. Unterstützt wird Finanzminister Marterbauer von seiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und dem für Deregulierung zuständigen Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS).
Die Regierung steht aufgrund der hohen Verschuldung bei der Budgeterstellung unter enormem Druck, unter anderem soll ein EU-Defizitverfahren verhindert werden.
Video: Budget-Sanierung "ist nur der erste Schritt", so Marterbauer
Wirtschaft soll gestärkt werden
Bereits vor der Regierungssitzung haben die Chefs der drei Regierungsparteien, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), den Beschluss mehrerer Maßnahmen angekündigt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Dazu gehört die Erarbeitung einer Industrie- und Fachkräftestrategie, auf die man sich bei der Regierungsklausur am Dienstag geeinigt hat.
Genehmigungsverfahren sollen zudem erleichtert werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Infrastruktur voranzutreiben. So soll der rechtliche Rahmen, insbesondere in Energiegesetzen, dem Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und in der Gewerbeordnung verschlankt und durch die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben modernisiert werden.
Die Anhebung der Schwellenwerte für die Direktvergabe von 100.000 Euro auf 143.000 Euro erfolgt als unionsrechtlich rechtskonforme Anpassung in der Schwellenwerteverordnung.
Baukonjunktur soll gestärkt werden
Unternehmensunterstützungen werden außerdem künftig so ausgestaltet, dass sie den "größtmöglichen volkswirtschaftlichen Effekt bei maximaler Effizienz beim Einsatz von Budgetmitteln sicherstellen". In diesem Zusammenhang sollen auch Garantien und Haftungen verstärkt angewandt und auf Instrumente wie günstige Kredite zurückgegriffen werden.
Um die Baukonjunktur zu stärken, hat sich die Bundesregierung auf ein weiteres Maßnahmenbündel verständigt. Dieses sieht unter anderem Vereinfachungen und Beschleunigungen im Bauverfahren, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung unter Einbindung der Bundesländer sowie Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung vor.
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat sich auf einen Budgetfahrplan geeinigt, wobei die Verhandlungen des Finanzressorts mit den Ministerien in den kommenden Tagen beginnen und bis April dauern sollen.
- Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer ist für den 13. Mai anberaumt, und der parlamentarische Prozess soll bis 1. Juli abgeschlossen sein.
- Um den hohen Sparbedarf und die Verschuldung zu bewältigen, wurden Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beschlossen, einschließlich einer Industrie- und Fachkräftestrategie und der Erleichterung von Genehmigungsverfahren.
