Illegale Pushbacks: Frontex-Chef Leggeri tritt zurück

Der Verwaltungsrat befasse sich derzeit mit dem Fall, bestätigte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Freitag in Berlin. Das eröffne die Möglichkeit "eines Neuanfangs bei Frontex", so der Sprecher. Der Franzose war im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsrates solle im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben werden. Es galt als sicher, dass das Rücktrittsgesuch des Franzosen angenommen wird.

Illegale Pushbacks

Frontex steht seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. Demnach sollen Führungskräfte der Behörde absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal. Frontex hat ihren Sitz in Warschau.

SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sprach am Freitag - noch vor der offiziellen Verkündung - von einem längst überfälligen Rücktritt Leggeris. "Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur", hieß es in einer Aussendung. Leggeri habe das notwendige Spitzengefühl für die Leitung der sensiblen Agentur während seiner siebenjährigen Amtszeit nicht gezeigt.

Mindestens 957 Pushbacks

Die interne Frontex-Datenbank belege laut Vollath, dass Frontex allein zwischen März 2020 und September 2021 an Pushbacks von mindestens 957 Menschen beteiligt war. "Solche Zahlen sind bestürzend - die EU muss als Garantin für Rechtsstaat und Demokratie mit gutem Beispiel vorangehen, Grundrechte gelten auch und besonders an unseren Außengrenzen", so die SPÖ-Politikerin. Es müsse geklärt werden, welche persönliche Verantwortung Leggeri für diese Fälle habe. Es brauche zudem ein Umdenken in der gesamten EU-Agentur.

"In der Ukraine-Krise zeigt Europa sein freundliches Gesicht, vielleicht lernt es daraus. Unmenschlichkeit gegen Vertriebene darf keine Strategie sein", sagte Michel Reimon, Europasprecher der Grünen. Das menschenverachtende Vorgehen an den EU-Außengrenzen gegen Vertriebene sei inakzeptabel und einer entwickelten EU nicht würdig. "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und als solches unverhandelbar. Ein Rücktritt Leggeris ist unausweichlich", so Reimon.

Was ist Frontex? 

Frontex war 2004 von der EU gegründet und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen.

Vorwürfe stehts zurückgewiesen 

Der 2015 ins Amt gekommene Leggeri wies Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zurück. Im vergangenen Jahr sagte er der "Welt" zu dem Thema: "Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von "Pushbacks" sprechen." Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle geraten seien. "Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt", sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.

Zuletzt war der gebürtige Korse Leggeri wegen der Vorwürfe ins Visier der europäischen Anti-Betrugsbehörde Olaf geraten. Diese wirft ihm laut Medienberichten in einem bisher unveröffentlichten Bericht unter anderem vor, "Verfahren nicht eingehalten und sich illoyal gegenüber der Europäischen Union erwiesen zu haben", wie das französische Magazin "Le Point" berichtete.

Auslösung 

Zuletzt hatten der "Spiegel" und das niederländische Recherchenetzwerk "Lighthouse Reports" berichtet, Frontex sei in Menschenrechtsverstöße gegen Schutzsuchende in der Ägäis verwickelt. Dort sollen die europäischen Grenzschützer Flüchtlingsboote erspäht und gestoppt haben, den illegalen Pushback überließen sie demnach den griechischen Grenzschützern. Leggeri habe über Monate hinweg versucht, das Vorgehen zu vertuschen.

Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wiesen die Rufe nach einer Auflösung von Frontex zurück. Die Agentur erfülle eine zentrale Rolle, indem sie die Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen unterstütze und "zugleich die Grundrechte hochhalte". Dafür müsse Frontex aber stabil sein und gut funktionieren. Die Agentur war 2004 mit der EU-Osterweiterung ins Leben gerufen worden.