EU-Parlament: Frontex hat Grundrechtsverletzungen gebilligt

Europaabgeordnete fordern nun personelle Konsequenzen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe "bis zuletzt versucht, zu vertuschen", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.

Vollath, die Mitglied der Untersuchungsgruppe ist, resümierte, Frontex habe "Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt und ist damit seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung vom Grundrechtsverletzungen an den Grenzen und bei der Seenotrettung nicht nachgekommen." Die Agentur brauche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz. Die EU-Abgeordneten verlangen eine Aufstockung der Kapazitäten für Seenotrettung und den unverzüglichen Einsatz von bereits vereinbarten 40 Grundrechtsbeobachtern.

Leggeri habe nur "sein eigenes Kabinett massiv aufgestockt und verfügt jetzt über ein doppelt so großes Kabinett wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen", sagte Vollath. "Das wirft kein gutes Licht auf den Direktor Leggeri." Nach Lektüre des Abschlussberichts bestehe "kein Zweifel, dass Fabrice Leggeri der Aufgabe nicht gewachsen ist. Personelle Konsequenzen können also nicht ausgeschlossen werden", sagte Vollath. Es gehe aber darum, dass die Grenzschutzagentur in Zukunft ihre Aufgaben verantwortungsvoll und im Einklang mit geltendem EU-Recht erfülle.

Vorwurf: Illegale Pushbacks

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Monika Vana, forderte einen Austausch der Frontex-Führungsebene. "Jahrelang hat die Frontex-Führungsetage von Pushbacks und anderen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gewusst und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen", kritisierte Vana. Besonders kritisch sei das Verhalten von Frontex in Ungarn und Griechenland, wo Frontex schwerwiegende Grundrechtsverstöße geduldet habe.